“Mercosur-Folgenabschätzung weiterhin nur Placebo”

Die lange angekündigte und in der Vorwoche veröffentlichte Studie zu den Folgen des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern ruft viel Kritik hervor – auch in Österreich. “Die Folgenabschätzung hätte schon viel früher vorliegen müssen. Sie kommt viel zu spät, um noch substanziell in die Verhandlungsergebnisse einfließen zu können”, meint Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.

 

Die Studie basiere auf alten Daten – die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen seien nicht berücksichtigt. “Und letztlich bestätigt diese Studie unsere Befürchtungen im Agrarhandel. Eine Importsteigerung bei Rindfleisch von 30 bis 64% wäre eine Katastrophe – auch für die heimische Landwirtschaft”, betont die Ministerin, die weiter auf das im Regierungsprogramm verankerte Nein zu Mercosur verweist.

 

1999 wurden Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) über ein Assoziierungsabkommen aufgenommen. Ziel war eine weitgehende Abschaffung von Zöllen – unter anderem für Lebensmittel, industrielle Güter wie Autoteile und Maschinen sowie eine Verbesserung des Marktzugangs bei Dienstleistungen, Investitionen und öffentlicher Beschaffung. 20 Jahre später, am 28. Juni 2019, konnte eine prinzipielle Einigung über den Abkommenstext zwischen der EU und den Mercosur-Ländern erzielt werden. Die finale Folgenabschätzung der EU-Kommission wurde nun in der Vorwoche vorgelegt.

“Die nunmehr nachgeschärfte Folgenabschätzung bleibt weiterhin ernüchternd”, meint Köstinger. Erstens sei sie verspätet vorgelegt worden, denn die Studie hätte bereits vor Juni 2019 vorliegen müssen. Dies wurde auch von der EU-Ombudsstelle bemängelt.  Zweitens sei die Methodik der Studie unzureichend, um die umfassenden Auswirkungen auf die EU-Landwirtschaft darzustellen. So würden nach wie vor länderspezifische Auswirkungsanalysen (etwa für Österreich) fehlen, und zwar insbesondere in sensiblen Landwirtschaftsbereichen, so die Ministerin. Drittens sei die Studie aufgrund veralteter Daten wenig aussagekräftig, denn “gerade in Zeiten der Corona-Krise und der damit verbundenen Wirtschaftseinbrüche müsste man aktuelle Zahlen heranziehen”, so die Ministerin.

 

Der Kritik schließt sich der Tiroler Bauernbund-Abgeordnete Hermann Gahr an. Während die Studienautoren zu dem Schluss kommen, dass Rindfleischimporte weniger stark als erwartet ausgeweitet würden und die Agrarwirtschaft der Union von dem Mercosur-Abkommen profitieren würde, ist Gahr überzeugt: “In dieser Studie werden die Folgen für die heimische Landwirtschaft schöngeredet und verharmlost.” Gerade Österreich würde massive Nachteile durch Mercosur erleiden. Rund 60 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Österreich liege im benachteiligten Gebiet und werde von Familienbetrieben bewirtschaftet. Somit könne man die Produktionsbedingungen in Österreich gar nicht mit den Mercosur-Ländern vergleichen.

Besorgt zeigt sich Gahr unter anderem auch in Bezug auf die Entwaldung: “Täglich werden große Teile des Regenwaldes für Futterflächen und Feed-Lots für Rinder gerodet. Das hat massive Auswirkungen auf das weltweite Klima sowie die Artenvielfalt. Wir können die Lunge der Erde nicht für die Rindfleischproduktion opfern, das wir sowieso nicht brauchen. Wir müssen mehr auf Qualität anstatt auf Quantität setzen“, betont er.

 

Diese finale Studie zeige jedenfalls, so auch Köstinger, dass das ausverhandelte Mercosur-Abkommen die negativen Folgen für die Landwirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt. In Österreich setze man auf kurze Transportwege von Lebensmitteln – Mercosur ist das genaue Gegenteil. “Durch Billigst-Importe schaden wir unserer Qualitätsproduktion. Unser klares Nein zu Mercosur werden wir daher auch weiterhin vertreten”, bekräftigt Köstinger.