Nur 19 Staaten, darunter auch Österreich, hatten es geschafft, ihren nationalen Strategieplan fristgerecht bis Ende 2021 an die Europäische Kommission zur Genehmigung zu übermitteln. Dem vorangegangen waren ein umfangreicher Dialog mit Experten und ein breiter Beteiligungsprozess. Drei Monate später gibt es mit dem sogenannten „Observation Letter“ nun eine erste Rückmeldung seitens der EU-Kommission zu den GAP-Plänen an das Landwirtschaftsministerium in Wien.
Genau 251 Anmerkungen
Die Kommission hebt den erwünschten Fortschritt Österreichs und die strategische Ausrichtung heraus: Der Umfang des Plans, der breite Beteiligungsprozess und die Bemühungen zur Entbürokratisierung haben Brüssel gefallen. Zudem stünden die wirtschaftliche Absicherung der bäuerlichen Landwirtschaft, die Versorgungssicherheit und das Tierwohl klar im Fokus. Positiv sei auch, dass mehr Mittel als bisher für Klima- und Umweltmaßnahmen zur Verfügung stehen und die Green Deal-Ziele im Plan berücksichtigt wurden. Auch bei der Verteilung der Direktzahlungen handle Österreich fair und zielgerichtet. Sehr positiv sei darüber hinaus, dass auch LEADER gestärkt werden soll.
Kritikpunkte der Kommission
• Der Klima- und Umweltschutz solle sich noch stärker im GAP-Strategieplan wiederfinden, meint man in Brüssel.
• Auch die Ziele des Green Deals sollen stärker in den nationalen Zielen verankert werden. • Dazu gehört die Reduktion von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie Antibiotika für Nutztiere und Aquakultur.
• Die vorgesehene Umverteilung von 10 Prozent der Direktzahlungsmittel fällt aus EU-Sicht zu gering aus.
• Auch seien Nachbesserungen bei der Darstellung der Zielerreichung, bei Indikatoren und Begründungen zu machen.
Erste Reaktionen
Im BMLRT in Wien heißt es dazu: „Der Observation Letter bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Klar ist aber auch, dass wir da und dort noch einen Feinschliff vornehmen müssen“, sagt Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Immerhin: Österreich könne damit jetzt die finalen Prozesse in der Umsetzung einleiten. Die Genehmigung des Plans sei für Herbst zu erwarten. Kritik der Bauernvertreter: Da sich die Versorgungslage seit dem Einreichen des Plans verändert habe, gehe der Observation Letter „an den Möglichkeiten unserer Betriebe komplett vorbei“, kritisiert LK-Präsident Josef Moosbrugger. Ähnlich Bauernbund-Präsident Georg Strasser: „Die Kritik ist jetzt fachlich zu bewerten. Gegebenenfalls muss nachgebessert werden. Wir müssen so schnell wie möglich Planungssicherheit bekommen, damit sich die Bauern gut vorbereiten können.“
