LK OÖ: “Neue GAP muss einfacher werden”

Spätestens Anfang 2018 soll ein erster Vorschlag zum EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 bis 2025 vorliegen. Deshalb wird schon jetzt intensiv über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik  (GAP) nach 2020 nachgedacht. Bis Jahresende will die EU-Kommission ein Papier erstellen. Auf nationaler Ebene wurden von den bäuerlichen Vertretern die ersten Pflöcke zur inhaltlichen Ausrichtung bereits eingeschlagen. In einer Resolution auf Vorschlag des Bauernbundes hat die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich (LK OÖ) ihre Vorstellungen auf den Tisch gelegt.

Bevorzugung der ersten x-Hektar

Grundsätzlich soll die neue GAP eine Weiterentwicklung der bisherigen Instrumente und keine Systemumstellung sein. Das Agrarbudget müsse im gleichen Ausmaß erhalten bleiben, um die „EU als Agrar- und Lebensmittelproduktionsstandort zu stärken“. EU-weit brauche es eine Degression bei den Flächenzahlungen – also eine Bevorzugung der ersten „x-Hektar“, wobei man sich noch nicht auf eine bestimmte Zahl festlegen könne. Zudem sei auf europäischer Ebene eine Stärkung der tierhaltenden Betriebe notwendig, was eine Differenzierung der Direktzahlungen zwischen Tierhaltern und Nicht-Tierhaltern bedeute. „Damit sollen Regelwerke geschaffen werden, um die Gelder für unsere bäuerlichen Familienbetriebe zu sichern“, sagte LK OÖ-Präsident Franz Reisecker. So würden kleinere und mittlere Betriebe gestärkt und die flächengebundene Tierhaltung, wie wir sie in Österreich haben, unterstützt. Reisecker: „Besonders in benachteiligten Gebieten ist es entscheidend, die Tierhaltung finanziell abzusichern.“

„Damit sollen Regelwerke geschaffen werden, um die Gelder für unsere bäuerlichen Familienbetriebe zu sichern“

Das Zwei-Säulen-Modell solle jedenfalls erhalten bleiben: „Die erste Säule mit Direktzahlungen zur Einkommensabsicherung und die zweite Säule mit einem umfangreichen Programm zur ländlichen Entwicklung“, so Reisecker, der sich auch als Vizepräsident der COPA (europäischer Bauernverband) dafür einsetzen wird. Gerade in dieser Frage gehen die Meinungen auf EU-Ebene nämlich auseinander. So sprechen sich viele Länder für eine Umverteilung zwischen den beiden Säulen aus.

Quelle: LK OÖ

Bewirtschafter soll das Geld bekommen

Einig sind sich alle Mitgliedsländer hingegen in ihrer Forderung nach einer Vereinfachung der GAP. Konkret fordert die LK OÖ dazu in ihrer Resolution etwa, das System der Zahlungsansprüche durch eine einfache Flächenzahlung zu ersetzen. „Wer die Fläche bewirtschaftet, soll das Geld bekommen“, so Reisecker. Erforderlich seien außerdem eine Beschränkung der Cross Compliance-Kontrollparamenter sowie massive Vereinfachungen bei der Förderungsabwicklung von investiven Maßnahmen im Programm zur ländlichen Entwicklung.
Damit in Berg- und benachteiligten Gebieten die Bewirtschaftung gesichert bleibt, seien auch „in der neuen Förderperiode die Bergbauern-Ausgleichszulage und ein umfangreiches Agrarumweltprogramm ÖPUL unverzichtbar“. Ein wesentlicher Schwerpunkt müsse zudem die Förderung von Junglandwirten sein.