Heute, Mittwoch, wurde im Parlament das Volksbegehren von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl „Stoppt Lebendtier Transportqual“ zur Kenntnis genommen. Der ÖVP-Tierschutzsprecher Josef Hechenberger ruft in seiner Rede im Plenum in Erinnerung, dass wir in Österreich nicht unseren Selbstversorgungsgrad von Lebensmitteln aufs Spiel setzen dürfen.
Hohe Standards auf europäischer Ebene übernehmen
Konkret fordert die FPÖ, dass Bäuerinnen und Bauern ihre Schlachttiere nur noch zum nächstgelegenen Schlachthof bringen dürfen. „Diese Forderung gilt aber nur für die heimischen Bäuerinnen und Bauern. Ausländische Produzenten können weiterhin ihre Tiere nach Österreich zur Schlachtung bringen und natürlich können beispielsweise Schlachttiere von Dänemark nach Italien transportiert werden.
Somit sorgt die FPÖ dafür, dass nicht nur die Versorgungssicherheit der bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich gefährdet wird, sondern ihnen auch die Wettbewerbsfähigkeit genommen wird, da unsere Bäuerinnen und Bauern an den nächsten Schlachtbetrieb ungeachtet des Preisvorschlags verkaufen müssten. Ein Vorhaben, das wir so nicht unterstützen können”, betont Hechenberger.
„Wir bekennen uns klar zum Tierschutz. Wir stehen für Tierschutz mit Augenmaß und Hausverstand. In Österreich gelten hohe Standards und wir haben eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Erst im Juli 2022 haben wir mit dem Tierwohl-Paket die Standards weiter ausgebaut. Meine Forderung ist klar, unsere hohen Standards müssen auf europäischer Ebene übernommen werden. Es ist längst an der Zeit, dass die anderen Länder hier nachziehen. Ziel muss es sein, dass auf einem freien Markt die Mitbewerber ähnliche Standards erfüllen“, so Hechenberger.
Klares Nein zu Mercosur
„Mit großer Sorge musste ich feststellen, dass sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinen Amtsbesuchen in Brasilien, Argentinien und Chile klar und deutlich für einen raschen Abschluss des Mercosur-Abkommens ausgesprochen hat. Nach dem Präsidenten-Wechsel in Brasilien soll das Abkommen so schnell wie möglich durchgedrückt werden. Dafür gibt es von mir eine klare Absage. Wir haben uns im Nationalrat bereits dazu bekannt, dass Mercosur nicht abgeschlossen werden darf. Daran gibt es nichts zu rütteln“, sagt Hechenberger.
„Wir können nicht die Auflagen für die heimischen Bäuerinnen und Bauern im eigenen Land immer weiter erhöhen und im Gegenzug Billigfleisch aus Südamerika importieren. Damit nehmen wir uns jede Form der Versorgungssicherheit. Wir müssen dafür sorgen, dass die Produktion im eignen Land abgesichert wird, dass die Bäuerinnen und Bauern einen fairen Preis für ihre Produkte bekommen und dass wir so wenig wie möglich importieren. Denn Import macht uns abhängig, das haben wir in den vergangenen Krisenjahren schmerzlich erfahren müssen. Egal ob es um Energie, Medikamente oder Lebensmittel geht. Sicher ist nur die Produktion im eigenen Land“, so Hechenberger abschließend.
- Bildquellen -
- 34. Sitzung Des Nationalrates: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
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