Zwei Drittel der österreichischen Gemeinden haben noch keine Anträge im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramm 2020, das nicht zurückzahlbare Zuschüsse für Investitionsprojekte in der Höhe von einer Milliarde Euro vorsieht, gestellt. Mittlerweile wurden Zweckzuschüsse in der Höhe von 256 Millionen Euro beantragt. ÖVP-Gemeinde-sprecher Abg.z.NR Bgm. Manfred Hofinger nutzte daher die heutige Kurzdebatte im Plenum des Nationalrates, um an die Gemeinden zu appellieren, diese Leistungen durch Einreichen von Investitionsprojekten zeitnah abzurufen. „Selbstverständlich braucht es dazu den Beschluss im Gemeinderat, aber je früher man ansucht, desto schneller können die Projekte umgesetzt werden. Diese wiederum helfen in der Region die Wirtschaft anzukurbeln, die Arbeitsplätze zu sichern und die Gemeinden insgesamt zu stärken. “
Bei seinen Gesprächen mit Bürgermeistern im Innviertel habe sich gezeigt, dass die Rückmeldungen durchaus positiv waren. „Viele haben schon Projekte eingereicht und auch schon die Mittel zugesagt bekommen“, wies Hofinger auch auf das Kanalprojekt in seiner Heimatgemeinde Lambrechten hin. „Wir können durch den Investitionszuschuss von Bund und Land Oberösterreich nun ein Siedlungsgebiet für circa 20 Häuser neu erschließen und schaffen somit Wohnraum in unserer Gemeinde.“
Aus der parlamentarischen Beantwortung einer SPÖ-Anfrage durch Finanzminister Blümel, auf die sich die Debatte im Nationalrat bezog, geht zudem hervor, dass über 40 Prozent der bisherig zugesagten Investitionsmittel in die Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen gehen. Darauf folgen Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen und in die Sanierung von Gemeindestraßen. „Natürlich gibt es regionale Unterschiede, aber vom Innviertel weiß ich, dass die Firmen in der Region ausgelastet sind und die Gemeinden schon fleißig investieren“, betonte Hofinger.
Künstliche Aufregung der SPÖ wegen Datenschutz
Hauptkritikpunkt der SPÖ in der Parlamentsdebatte war, dass der Finanzminister aus datenschutzrechtlichen Gründen in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage keine genauen Auskünfte über jede einzelne Gemeinde in Bezug auf die Höhe des beantragten Zweckzuschusses geben konnte. Dazu stellte Hofinger klar: „Jede Gemeinde weiß, wie viele Mittel ihr zustehen und das ist öffentlich bekannt auf der Seite des Finanzministeriums. Und wenn man mit den einzelnen Bürgermeistern spricht und im Land unterwegs ist, wird man auch die Informationen persönlich bekommen. Das ist mein Weg, um über die Situation der Gemeinden, ihre Probleme und Anliegen informiert zu werden. Ich kann daher die künstliche Aufregung der SPÖ in diesem Zusammenhang wirklich nicht nachvollziehen. Besser wäre es, die Gemeinden zu animieren, sich zeitnah um die Einreichung von Investitionsprojekten zu kümmern, damit die Finanzmittel auch abgeholt werden können.“
