Hingsamer: Mittel für Güterwege nicht kürzen!

“Das erste Budget von FP-Landesrat Steinkellner steht unter keinem guten Stern. Anstelle einer Erhöhung der Mittel für Güterwege gibt es sogar eine Kürzung”, zeigt sich der Präsident des OÖ Gemeindebundes LAbg. Hans Hingsamer, empört.

Wie berichtet, hat FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner die Gelder für das Güterwegenetz als auch für Gemeindestraßen für das Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr gekürzt. “Damit wird eine Vereinbarung betreffend Güterwege aus dem Jahr 2014 mit Füßen getreten”, so Hingsamer. “Vereinbart war für 2015 eine Erhöhung der Beiträge um 15 Prozent und für 2018 um weitere 15 Prozent. Tatsächlich wurde von 2014 auf 2015 um knapp 6 Prozent auf 11,225 Millionen Euro erhöht. Für 2016 hat der Referent die Beiträge im Vergleich zu 2014 um 19,5 Prozent auf 9,048 Millionen Euro gekürzt”, heißt es in der Mitteilung des Gemeindebundes.

Zurücknahme der Kürzungen gefordert

Alle in OÖ tätigen Wege­erhaltungs­verbände haben daraufhin in Resolutionen die Zurücknahme der Kürzungen gefordert. Steinkellner sieht sich in einer Aussendung als falscher Adressat dieser Resolutionen und will die Verantwortung auf Gemeinde- und Finanzreferenten abschieben. Das lässt Hingsamer nicht gelten: “Für den Straßenbau ist jetzt LR Steinkellner zuständig. Ein Abschieben der Verantwortung ist zu einfach und nicht angebracht”. Hingsamer hatte bereits im Budgetfinanzausschuss und in der Gemeindezeitung vom Dezember 2015 auf diese Situation hingewiesen. Er fordert Steinkellner auf, die Kürzungen zurückzunehmen. Außerdem sollten die Ausgaben für Güterwege nicht Ermessens-, sondern Pflichtausgaben sein, um nicht Sparzwängen zum Opfer zu fallen.Um zu einer Lösung zu kommen, wird es Mitte April eine Vorsprache bei Landesrat Steinkellner geben.