Die vor nunmehr gut 20 Monaten begonnene Corona-Krise hat auch die Gemeinden hart in ihren Finanzierungsgrundlagen getroffen. Mit zwei von der Bundesregierung beschlossenen „Gemeindepaketen“ in den Jahren 2020 und 2021 konnten aber wesentliche Härten abgefedert werden. „Aufgrund dieser staatlichen Hilfen konnten die Gemeinden wesentliche Investitionen tätigen“, betont ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger, Bauernbundmandatar aus Oberösterreich. Er sieht in den Kommunalinvestitionspaketen wie auch im Anstieg von rund 10 Prozent der öffentlichen Mittel für Gemeinden im neuen Haushalt 2022 „einen entscheidenden Schritt für stabile Rahmenbedingungen, damit unsere Gemeinden auch im kommenden Jahr gut für ihre Bürgerinnen und Bürger haushalten und in Zukunftsprojekte investieren können“
Allein 1,4 Milliarden Euro aus Finanzausgleich
Insgesamt seien laut Hofinger für 2022 Zweckzuschüsse und Finanzzuweisungen für Länder und Gemeinden in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro im Budgetkapitel „Finanzausgleich“ vorgesehen. Dazu kämen weitere 7 Millionen Euro für Landeslehrer, 850 Millionen Euro für Pflegeleistungen und 29,6 Mio. Euro an Ertragsanteilen. Auch seien im Budget auf Basis der nun besseren Wirtschaftsprognose 12,1 Mrd. Euro für die Ertragsanteile der Gemeinden im Budgetkapitel ‚Öffentliche Abgaben’ vorgesehen. In den Folgejahren betrage das erwartete nominelle Wachstum der Ertragsanteile zwischen jährlich rund 3 und 5 Prozent, weshalb der nunmehr erwartete Pfad deutlich über den Mindestbeträgen gemäß Änderung des Finanzausgleichsgesetzes liege. „Für die Gemeinden gibt es somit beste Voraussetzungen, auch in Zukunft als wichtigster Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum seine Aufgaben zu erfüllen“, betont Hofinger.
Die tatsächliche Wirtschaftsentwicklung und das Abgabenaufkommen hätten sich im Jahr 2021 deutlich besser entwickelt als zu Jahresbeginn erwartet. So werde bei der Abrechnung der Ertragsanteile für das Jahr 2021 der garantierte Mindestbetrag voraussichtlich auch ohne Sonder-Vorschuss erreicht. „Wir können somit davon ausgehen, dass es damit auch in der Zukunft zu keinen diesbezüglichen Rückzahlungen kommen wird“, erläutert Hofinger.
Der Erfolg der Gemeindepakete sei laut Hofinger auch an folgenden Zahlen deutlich erkennbar: „Heuer wurden von Jänner bis Ende August 513,5 Mio. Euro an Zuschüssen für 3.686 Anträge ausbezahlt, die von 1.236 Gemeinden beantragt wurden. Diese Bundeszuschüsse lösen Gesamt-Investitionen von über 1,7 Mrd. Euro aus, 27,9 Prozent davon in ökologische Maßnahmen.“ So könnten Gemeinden weiterhin als „Turbo für den Wirtschaftsaufschwung“ fungieren.
