Falsch verstandener Föderalismus

In Agrarierkreisen ist “Natura 2000” gar nicht gut angeschrieben: Die Europaschutzgebiete werden von vielen dafür kritisiert, dass Betriebserweiterungen unmöglich seien oder Betriebe wegen angeblicher Einschränkungen sogar aufgeben müssten. Ein Forscherteam hat sich diese Kritikpunkte nun genau angeschaut und kam zum Schluss, dass die Vorwürfe im Wesentlichen nicht stimmen. Verglichen wurden dabei Gemeinden mit Natura-2000-Gebieten und solche ohne. Das Ergebnis: Die Ausweisung von Schutzgebieten hatte weder spürbare positive noch wesentliche negative regionale Effekte. Im Einzelfall gab es zwar Abweichungen davon: Mancherorts hat sich der Strukturwandel beschleunigt, und die Marktordnungsprämien waren niedriger, anderenorts gab es hingegen Steigerungen bei den Flächenprämien und im Tourismus. Doch im Groöen und Ganzen ist kein Gegensatz zwischen Naturschutz und Regionalentwicklung feststellbar. Ein gravierender Kritikpunkt bleibt allerdings – und zwar nicht an den EU-Regelungen selbst, sondern an deren Umsetzung in Österreich: Für Naturschutz sind hierzulande die Bundesländer zuständig, und je nach Bundesland werden Sachverhalte in Bewilligungsverfahren unterschiedlich interpretiert. Das ist nicht hinnehmbar: Diese Art von Föderalismus hilft der Natur überhaupt nichts, macht aber das Ganze unnötig kompliziert, teuer – und unbeliebt. Die Studienautoren fordern daher bundesweit einheitliche Lösungen. Völlig zu Recht! Auch wenn das im föderal verfassten Österreich wahrscheinlich niemand hören will.

E-Mail: martin.kugler@chello.at