Besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Mitgliedstaaten sollen in den kommenden Jahren 500 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt bekommen, schlagen Deutschland und Frankreich ein EU-Wiederaufbauprogramm vor, von dem auch der Agrarsektor in einzelnen EU-Mitgliedstaaten profitieren könnte. Französische Weinerzeuger melden Verluste wegen der Restaurantschließungen an, in Belgien stockt der Absatz von Pommes frites und in Spanien können Gemüse und Obst wegen fehlender Saisonarbeiter nicht geerntet werden. Auch der ländliche Tourismus dürfte vielerorts Ausfälle erleiden. Frankreich knüpft an das Wiederaufbauprogramm zudem eine größere Souveränität der EU bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln. “Strategische Sektoren sollten wir besser begleiten”, betonte der französische Präsident Emmanuel Macron.
Die 500 Mrd. Euro sollen über etwa drei Jahre nicht als Kredite, sondern als direkte Geldzuwendungen verteilt werden. Die EU-Kommission soll dazu Kredite aufnehmen, die die EU-Mitgliedstaaten über rund 20 Jahre gestreckt zurückzahlen werden. Deutschland etwa zahlt mit seiner Wirtschaftskraft 27%, also 135 Mrd. Euro von den 500 Mrd. Euro. Das Geld soll vor allem in die am stärksten von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten fließen. Die EU-Kommission soll die Programme prüfen und überwachen. Mit dem finanziell reichlich ausgestatteten europäischen Wiederaufbauprogramm wollen Deutschland und Frankreich vermeiden, dass die EU-Mitgliedstaaten sich unterschiedlich rasch von der Corona-Krise erholen. Sie wollen eine Entwicklung nach der EU-Finanzkrise von 2008 vermeiden, nach der in Südeuropa noch lange eine hohe Arbeitslosigkeit herrschte, wohingegen sich nordeuropäische EU-Mitgliedstaaten rasch erholten. Das EU-Wiederaufbauprogramm soll auf den bisherigen Haushalt aufgestockt werden.
Italien und Spanien begrüßen die deutsch-französisch Initiative. Die Osteuropäer wollen nur zustimmen, wenn ihre bisherigen Kohäsionsmittel aus dem EU-Haushalt ungekürzt weitergezahlt werden. Auch der EU-Agrarhaushalt könnte in Anbetracht eines mehr als verdoppelten EU-Haushalts von Kürzungen verschont bleiben. Am Mittwoch nächster Woche will die EU-Kommission ihren Vorschlag für den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 vorlegen und dabei den deutsch-französischen Vorschlag einbeziehen. Widerstand haben derweil Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden angekündigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet, dass im Mehrjährigen EU-Finanzrahmen zwar neue Prioritäten berücksichtigt werden, aber der EU-Haushalt nicht einfach aufgestockt wird.
AIZ
