Auf der Sitzung der EU-Agrarminister, die gestern virtuell abgehalten wurde, brachte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger eine Erklärung gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ein, wie aiz.info berichtete. Köstinger wurde dabei von der Slowakei, Luxemburg, Rumänien und Bulgarien unterstützt. Darüber hinaus stellten sich die EU-Agrarminister gegen die Kritik zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und diskutierten über Marktentlastungsmaßnahmen für Schweinefleisch sowie über unbürokratischere EU-Hilfen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP).
Als “respektlos” kritisierten die EU-Agrarminister Äußerungen von Timmermans, der nach dem ersten Trilog über die GAP-Reform mit einem Rückzieher gedroht hatte. “Ich bin erstaunt und irritiert über die Äußerungen des Kommissionsvizepräsidenten”, erklärte die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin und Ratsvorsitzende Julia Klöckner. Der einseitigen Stellungnahme von Timmermans fehle es an Respekt vor dem Europäischen Rat und dem Europaparlament, führte Klöckner aus. Die EU-Kommission habe im Trilog lediglich die Aufgabe, zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Europaparlamentariern zu vermitteln. Den Vorwurf Timmermans, es fehle an Engagement für die Umwelt und das Klima, kann Klöckner nicht verstehen. Schließlich habe der Ministerrat ein Mindestbudget für die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) festgelegt und gehe deshalb über den Kommissionsvorschlag hinaus, beteuerte die amtierende EU-Ratspräsidentin. Zudem atme die Position des Rates zur GAP-Reform den Geist der “Farm to Fork”-Strategie der EU-Kommission, so Klöckner.
Griechenland und Kroatien kritisierten in der Aussprache die widersprüchlichen Äußerungen der EU-Kommission. Nach Ansicht der beiden EU-Mitgliedstaaten steht EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zu dem erzielten Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedstaaten, wohingegen Timmermans ihn boykottiert.
Spanien und Griechenland mahnten in der Debatte im EU-Agrarrat dringend eine Folgenabschätzung für die “Farm-to-Fork”-Strategie an, in der die EU-Kommission eine deutliche Verminderung des Betriebsmitteleinsatzes einfordert. Es sei erschreckend, das die erste Folgenabschätzung zur Strategie aus den USA und nicht aus der EU käme, empörte sich der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas. Die US-amerikanische Folgenabschätzung sage einen Einbruch der Agrarproduktion durch die “Farm-to-Fork”-Strategie vorher. EU-Verbraucherkommissarin Stella Kyriakides stellte klar, dass die EU-Kommission in den Trilog-Verhandlungen den Vorschlag zur GAP-Reform nicht zurückziehen werde. Die Reform sei geeignet, um die Ziele der Strategie in die GAP aufzunehmen, betonte Kyriakides. Die EU-Kommission starte dazu einen Dialog mit den EU-Mitgliedstaaten, um die Ziele aus der Strategie an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen.
Private Lagerhaltung für Schweinefleisch: Wojciechowski will abwarten
Wegen des aktuellen Drucks am europäischen Schweinemarkt forderten im EU-Agrarministerrat zahlreiche Mitgliedstaaten die Eröffnung der Privaten Lagerhaltung für Schweinefleisch (PLH). Belgien, Frankreich, Österreich, Tschechien, Rumänien, Griechenland und Ungarn argumentierten mit schwachen Preisen, die im EU-Durchschnitt um rund 20% unter denen des Vorjahres liegen. Wegen der erneuten Schließung der Gastronomie sei keine Erholung in Sicht, weshalb Stützungsmaßnahmen notwendig seien, zeigten die Länder auf. Wojciechowski lehnte die Maßnahme nicht grundsätzlich ab, will aber erst mal abwarten. Die EU-Kommission halte sich für alle Formen der Intervention auf den EU-Fleischmärkten bereit, also auch für die PLH, erklärte der Kommissar. Aber bevor die Stützung der Preise eingeleitet werde, müssten zunächst die Märkte gründlich analysiert werden.
Auf dem exportabhängigen Schweinefleischmarkt käme es vor allem darauf an, die Exporte der EU nach Asien sicherzustellen. Die EU-Kommission werde sich deshalb in China dafür einsetzen, dass EU-Mitgliedstaaten ohne Afrikanische Schweinpest (ASP) in Nutztierbeständen weiterhin exportieren dürfen. Zudem warnte der EU-Agrarkommissar davor, dass die Einlagerung auch Ungleichgewichte auf den Märkten zeitverzögert verstärken könne. Wojciechowski strebt deshalb eine grundlegende Stabilisierung des EU-Schweinefleischmarktes in der EU an. Dazu gehören nach seiner Auffassung ein besserer Tierschutz und der Erhalt von kleinen Erzeugern.
Kritik an ASP-Hilfen: Zu bürokratisch
Tschechien und Polen kritisierten im EU-Agrarministerrat die Regeln zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Afrikanische Schweinpest und bemängelten den hohen Verwaltungsaufwand. Sie wurden dabei von Deutschland und zahlreichen anderen EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Die Maßnahmen gegen ASP müssten unmittelbar umgesetzt werden, erklärte der tschechische Landwirtschaftsminister Miroslav Toman. Bei der notwendigen Geschwindigkeit würden sich aber die EU-Auflagen bei der Kofinanzierung der Maßnahmen als Hindernis erweisen, kritisierte der Minister. Geld für den Bau von Zäunen müsse unbürokratisch und zeitnah fließen, ergänzte Klöckner und war sich dabei mit einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten einig. Schließlich bedroht die ASP alle EU-Mitgliedstaaten, selbst wenn es dort bisher noch keine Fälle gibt. Kyriakides betonte, eine Notfallfinanzierung und Vorschüsse seien möglich. Man müsse sich aber an die strengen Regeln der EU-Haushaltsordnung halten. Dennoch sei die EU-Kommission darum bemüht, zu vereinfachen, wo dies möglich sei.
AIZ
