Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter will verhindern, dass Gelder über internationale Finanzinstitutionen an Agrarfirmen ausgezahlt werden, deren Tierschutzbedingungen nicht den EU-Standards entsprechen. Die Problematik machte Rupprechter zum Thema beim Treffen der EU-Agrarminister Anfang der Woche in Luxemburg und erhielt explizite Zustimmung von insgesamt 19 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, Frankreich und Italien. “Diese Anlagen sind nicht nur aus ethischer Sicht verwerflich, die billige Produktion verzerrt auch den Wettbewerb und schädigt unsere österreichischen Bäuerinnen und Bauern durch Billigimporte”, warnte Rupprechter.
Keine Regeln für Tierwohl bei Import
“Oft werden Anlagen für Millionen von Masthühnern und Legehennen oder Zehntausende Schweine in Ländern mit schwachen Tierschutzstandards errichtet, wie zum Beispiel der Ukraine. Die verantwortlichen Firmen und Anlagen werden mithilfe von Exportkreditagenturen finanziert, die mit öffentlichen Geldern europäischer Staaten agieren”, monierte der Minister.Produkte aus diesen Anlagen, wie Hühnerfleisch oder Eipulver, würden importiert und setzten die heimischen Bauern zusätzlich unter Druck. Für Importe gelten nach wie vor keine Tierwohlbestimmungen, verdeutlichte Rupprechter. Ein weiteres Thema beim Agrarrat war die “Omnibus-Verordnung”. Diese ist Teil der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens und soll zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beitragen.
Änderungen in LE und Greening
Konkret soll es Änderungen bei der zur Ländlichen Entwicklung gehörenden Maönahme zur Einkommensstabilisierung geben, da diese bisher nur wenig angenommen wurde. Die EU-Kommission ist der Meinung, dass die herabgesetzte Beihilfegrenze – von 30 Prozent Einkommenseinbuöen auf 20 Prozent – die Anwendung durch die Mitgliedsstaaten erhöhen wird. Der Vorschlag für die “Omnibus-Verordnung” enthält auöerdem Vorschläge für einen verbesserten Zugang zu Krediten. Der Generalsekretär der EU-Landwirte und -Genossenschaftsverbände Copa und Cogeca, Pekka Pesonen, unterstützte überdies die beim Agrarministerrat eingebrachten Forderungen nach verbesserten Vorschlägen für die Vereinfachung der Greening-Maönahmen der GAP und betonte, dass einige der von der Kommission erwogenen Bestimmungen das Leben der Landwirte nicht erleichtern würden. “Problematisch” sei insbesondere der Vorschlag der EU-Kommission, den Einsatz von Pestiziden für Eiweiöpflanzen auf ökologischen Vorrangflächen zu verbieten. “Dies stellt keine Vereinfachung dar”, so Pesonen.
AIZ
