Eßl: Kaum ein Land hat mehr für Flüchtlinge getan

Die Flüchtlingsfrage stand bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg vergangene Woche im Mittelpunkt mehrerer Debatten. Von Vertretern mehrerer Mitgliedsstaaten wurde dabei auch Österreich in Bezug auf seine verschärften Grenzkontrollen kritisiert. Unser Vertreter im Europarat, der ÖVP-Nationalrat Franz Eßl, stellte dazu in seinen Wortmeldungen einmal mehr klar: “Es ist eine der Hauptaufgaben eines Staates, die Sicherheit seiner Bevölkerung zu garantieren. Unkontrollierte Zuwanderung ist keine Lösung! Das dient weder den Flüchtlingen noch der Einhaltung der Menschenrechte. Denn jedes Land und die Bürger seines Landes haben das Recht zu wissen, wer ins Land kommt, wer das Land wieder verlässt und wer hier Asyl beantragt. Und dafür sind Grenzkontrollen notwendig.”

Die Fakten

Im vergangenen Jahr sind hunderttausende Menschen aus verschiedenen Regionen der Welt nach Europa geflüchtet. Sehr viele davon, nämlich über 800.000 Personen, haben 2015 auch die Grenzen nach Österreich überschritten und wurden in Österreich versorgt. Der Großteil ist in andere Länder weitergezogen. Circa 90.000 Menschen haben im letzten Jahr Asyl in Österreich beantragt. Das ist im Verhältnis zur Bevölkerung weit mehr (mit Ausnahme von Schweden und Deutschland) als in jedem anderen Land Europas. Wenn jedes Mitgliedsland des Europarates anteils-mäßig nur gleich viele Asylanträge entgegengenommen hätte wie Österreich, hätten dort knapp neun Millionen Flüchtlinge Unterkunft gefunden (z.B. in Frankreich 700.000, in Italien 650.000, in Spanien 490.000, in Großbritannien 670.000). Tatsächlich sind in diesen Ländern nur ein Bruchteil dessen aufgenommen worden.
“Wenn nun diese großen Länder Kritik an einem kleinen Land wie Österreich üben, dann weise ich dies entschieden zurück. Denn es ist offensichtlich: kaum ein anderes Land in Europa hat mehr für Flüchtlinge getan als Österreich”, begründet Eßl die Ablehnung eines Berichtes betreffend Flüchtlinge und Migranten, der im Europarat abgestimmt wurde.

Hilfe gleichmäßig verteilen

Dem Europarat gehören 47 Mitgliedsstaaten in Europa an. Die Kernaufgaben des Europarates sind der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der pluralistischen Demokratie und der Rechtstaatlichkeit. Für Franz Eßl ist daher ganz klar: “Menschen, deren Leib und Leben bedroht sind und die deshalb flüchten müssen, muss Hilfe gewährt werden”, unterstützt der ÖVP-Nationalrat die Bemühungen des Europarates die Menschenrechte zu wahren. In erster Linie sollten jedoch die Fluchtursachen gelöst werden. “Als Europarat haben wir aber auch die Aufgabe zu fordern, dass die Hilfeleistung für Verfolgte gleichmäßig verteilt ist. Denn wir dürfen weder einzelne hilfsbereite Menschen noch einzelne hilfsbereite Staaten überfordern!”