Die Fakten
Im vergangenen Jahr sind hunderttausende Menschen aus verschiedenen Regionen der Welt nach Europa geflüchtet. Sehr viele davon, nämlich über 800.000 Personen, haben 2015 auch die Grenzen nach Österreich überschritten und wurden in Österreich versorgt. Der Großteil ist in andere Länder weitergezogen. Circa 90.000 Menschen haben im letzten Jahr Asyl in Österreich beantragt. Das ist im Verhältnis zur Bevölkerung weit mehr (mit Ausnahme von Schweden und Deutschland) als in jedem anderen Land Europas. Wenn jedes Mitgliedsland des Europarates anteils-mäßig nur gleich viele Asylanträge entgegengenommen hätte wie Österreich, hätten dort knapp neun Millionen Flüchtlinge Unterkunft gefunden (z.B. in Frankreich 700.000, in Italien 650.000, in Spanien 490.000, in Großbritannien 670.000). Tatsächlich sind in diesen Ländern nur ein Bruchteil dessen aufgenommen worden.
“Wenn nun diese großen Länder Kritik an einem kleinen Land wie Österreich üben, dann weise ich dies entschieden zurück. Denn es ist offensichtlich: kaum ein anderes Land in Europa hat mehr für Flüchtlinge getan als Österreich”, begründet Eßl die Ablehnung eines Berichtes betreffend Flüchtlinge und Migranten, der im Europarat abgestimmt wurde.
Hilfe gleichmäßig verteilen
Dem Europarat gehören 47 Mitgliedsstaaten in Europa an. Die Kernaufgaben des Europarates sind der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der pluralistischen Demokratie und der Rechtstaatlichkeit. Für Franz Eßl ist daher ganz klar: “Menschen, deren Leib und Leben bedroht sind und die deshalb flüchten müssen, muss Hilfe gewährt werden”, unterstützt der ÖVP-Nationalrat die Bemühungen des Europarates die Menschenrechte zu wahren. In erster Linie sollten jedoch die Fluchtursachen gelöst werden. “Als Europarat haben wir aber auch die Aufgabe zu fordern, dass die Hilfeleistung für Verfolgte gleichmäßig verteilt ist. Denn wir dürfen weder einzelne hilfsbereite Menschen noch einzelne hilfsbereite Staaten überfordern!”