Derzeit läuft ein Bewertungsverfahren für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat, im Auftrag von EU-Kommission und Mitgliedstaaten. Bei diesem Verfahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kommt es zu Verzögerungen, da aufgrund der vielen Studien und Stellungnahmen aktuell noch keine Bewertung getroffen werden konnte. Noch lange seien nicht alle 11.000 Seiten ausgewertet und beurteilt worden, erklärt Patrick Breihölder von der AGES das Prozedere. Bis Mitte 2023 will die EFSA ihren finalen Bewertungsbericht vorlegen.
Wirkstoff läuft heuer aus
Das Problem ist aber, dass der Wirkstoff Glyphosat in der EU offiziell nur noch bis 15. Dezember 2022 zugelassen ist. Deshalb hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Wirkstoff um maximal ein Jahr zu verlängern, bis eben die Bewertung vorliegt. Dazu gab es bereits zwei Abstimmungen in Brüssel – ohne qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für Glyphosat. Österreich hat sich dem Vorschlag der Kommission – also der Verlängerung um ein Jahr bis die neuerliche Bewertung der EFSA vorliegt – angeschlossen. Stimmen die Mitgliedstaaten dann für eine Verlängerung, wird ohnehin in spätestens fünf Jahren die nächste Neubewertung stattfinden. Warum Österreich einer Verlängerung zugestimmt hat?
„Weil wir unsere Entscheidungen auf wissenschaftlicher und faktenbasierter Ebene treffen und deshalb dem Bewertungsprozess nicht vorgreifen wollen“, erklärt der Sektionschef im Landwirtschaftsministerium, Johannes Fankhauser, im Hintergrundgespräch. Zudem habe die mögliche Verlängerung um ein Jahr keinerlei Auswirkung auf die Bewertung des Wirkstoffes selbst. „Wenn man schon einen so umfangreichen Bewertungsprozess macht, dann sollte man die Ergebnisse auch abwarten und dann entscheiden“, so Fankhauser. Auch habe man auf nationaler Ebene mit der Machbarkeitsstudie zum Glyphosat-Ausstieg und dem Teilverbot für Glyphosat rechtlich alles herausgeholt.
EU-Kommission am Zug
Es sei davon auszugehen, dass die jetzt dafür zuständige EU-Kommission ihrem eigenen Vorschlag zustimmt, meint Fankhauser. Das sieht auch Alexander Bernhuber, ÖVP-Umweltsprecher im EU-Parlament, ähnlich: „Die EU-Kommission ist nun aufgefordert, im Sinne ihrer eigenen Behörden zu entscheiden. Die EU-Chemikalienagentur hat bei ihrer Risikobewertung Ende Mai diesen Jahres klargestellt, dass die Einstufung von Glyphosat als krebserregend nicht gerechtfertigt sei.“ Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte zu Redaktionsschluss, dass diese sich höchstwahrscheinlich für eine befristete Verlängerung aussprechen werde.
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