Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz im Ministerrat beschlossen

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen. Damit wird die Regierungsvorlage in den Nationalrat zur weiteren Bearbeitung eingebracht. “Mit dem EAG bauen wir unser Energiesystem um, damit wir im Jahr 2030 unseren Strom zu 100% aus erneuerbaren Quellen produzieren können. Mit den Energiegemeinschaften sorgen wir dafür, dass alle in Österreich Teil der Energiewende werden können, und wir sichern zukunftsfähige Jobs in Österreich: Mit 500 Mio. Euro für grünen Wasserstoff für die klimaneutrale Industrie der Zukunft”, erklärte die zuständige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nach dem Ministerrat.

Für Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ist dabei wichtig: “Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss setzen wir einen weiteren Schritt in Richtung nachhaltige Energiezukunft”. Die Ministerin, die sich bereits im 2018 als Energieministerin für ein EAG eingesetzt hat, betont: “Neben der Sonnen-, Wind- und Wasserenergie soll beim Ausbau von erneuerbaren Energien vor allem die Biomasse eine wesentliche Rolle spielen.” Das EAG sehe eine Bestandssicherung für Biomasseanlagen mit Nachfolgeregelung bis ins 30. Bestandsjahr aller Anlagen vor, denn “für die Energiewende braucht es alle Technologien. Biomasse und Biogas liefern als einzige erneuerbare Quellen konstant Wärme und Strom”, so Köstinger.

Nach dem Beschluss im Ministerrat starten die Verhandlungen mit der Opposition. Zur endgültigen Beschlussfassung über das EAG braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. “Wir wollen ein ausgewogenes und solides Gesetzespaket umsetzen, damit sich alle – Bevölkerung, Gemeinden und Unternehmen – an der Energiewende beteiligen können, denn nur dann werden wir unsere Ziele auch erreichen”, hielt auch Staatssekretär Magnus Brunner fest.