Deutsche Tierwohl-Kommission gibt schlussendlich auf

Mit der Geduld am Ende und enttäuscht: Die für den Umbau der Tierhaltung in Deutschland zuständige Borchert-Kommission beendete mit August ihre Tätigkeit. Was das für Österreich bedeutet.

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, auch bekannt unter dem Namen Borchert-Kommission, wurde noch unter Landwirtschaftsministerin Juliane Klöckner von der CDU im Jahr 2019 eingesetzt, um die Tierhaltung deutscher Betriebe für die Zukunft umzubauen. Im August 2023, also knapp fünf Jahre später, beendete die Kommission ihre Tätigkeit für die deutsche Bundesregierung, nachdem es für den Umbau der Tierhaltung weder eine stabile Finanzierung, noch konkrete politische Signale oder ganzheitliche Pläne gegeben habe, so die Kommission in ihrer letzten Stellungnahme.

Staatlich finanziertes Tierwohl gescheitert

Es seien weder von der schwarz-roten, noch von der seit zwei Jahren tätigen Ampel-Regierung die politischen Voraussetzungen geschaffen worden, um die praxisorientierten Empfehlungen der Borchert-Kommission mit Leben zu erfüllen. Oberstes Ziel der Tierwohlkommission war die Einführung langfristig gesicherter und staatlich finanzierter Tierwohlprämien zur Unterstützung einer schrittweisen Verbesserung der Haltungsstandards in Tierhaltungsbetrieben. Zwar hält die Kommission dies weiterhin für machbar und erforderlich, jedoch fehle der Glaube an eine Umsetzung durch die Regierung. Die BauernZeitung hat dies kommentiert.

Zerschmetternd war dem Vernehmen nach auch der Budgetvorschlag für den Bundeshaushalt 2024, wonach für den Agrartopf deutlich weniger statt mehr Geld zur Verfügung steht. All das hat das Gremium aus Wissenschaftlern und Fachexperten, das über Jahre viele gute Ideen für den mittel- und langfristigen Umbau der Tierhaltung in Richtung mehr Tierwohl lieferte, endgültig in die Knie gezwungen. Zuletzt immer wieder scharf kritisiert wurde die grüne Führung im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Cem Özdemir und sein Kabinett. Auch hagelte es Kritik an der Blockadehaltung von Finanzminister Christian Lindner von der FDP, der die Agrarmittel gekürzt hatte. Die Borchert-Kommission kommt in ihrer abschließenden Stellungnahme zum Schluss, dass sowohl Grüne als auch Sozialdemokraten und Freie Demokraten kein ernsthaftes Interesse daran hätten, die  Tierhaltung nachhaltig zu verändern. 

Quelle: European Union - Cornelia Smet

Die Tierhalter resignieren

Die Aufgabe der von deutschen Landwirten nicht immer nur gut geheisenen Borchert-Kommission wird schlussendlich aber als ein Alarmsignal für alle Tierhalter im Land wahrgenommen. Die Reaktionen deutscher  Nutztier- und Bauernverbände gehen von „bedauerlicher Rückschlag“ bis „Armutszeugnis“ für die Ampel-Regierung. Wie es aussieht, ist es zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen, wie es um die Tierhaltung und deren Finanzierung steht. 

Auch Österreichs Bauern und deren Agrarvertreter beobachten diese Entwicklungen. „Die Grundidee der Borchert-Kommission war eine gute, viele Vorschläge richtungsweisend. Jetzt aber wird der konstruktive Dialog abgebrochen. In Österreich sollen Wissenschaft und Praxis stets Gehör finden“, kommentiert Bauernbund-Präsident Georg Strasser die jüngsten Entwicklungen.