Am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche fand die Tiroler Landtagssitzung in Innsbruck statt. Neben Energie standen die Renaturierungsverordnung und Herkunftskennzeichnung im Fokus.
Tirol bleibt Vorreiter für Speicherförderung
Agrarklubobmann Martin Mayerl sprach im Landtag zum Ausbau der Speicherförderung in Tirol: „Das Land Tirol war bis 2018 Vorreiter, was die Stromspeicherförderung betrifft. Umso wichtiger ist es jetzt, dass das Land Tirol im nächsten Budget zwei Mio. Euro Speicherförderung vorsieht. Mit der Ausarbeitung der Richtlinien im Detail ist die Energieagentur betraut worden.“
Und er ergänzte: „In enger Abstimmung mit dem Bund, der mittlerweile einige Fördercalls für Speichersysteme gemacht hat, ist das ein wichtiger Schritt hin zur Energieautonomie Tirols. Das Netz in Tirol gelangt mittlerweile an die Kapazitätsgrenzen. Es gibt Regionen bzw. Dörfer, in denen derzeit keiner mehr an das Netz anschließen kann. Gerade deswegen braucht es hier den vollen Einsatz hin zum umfassenden Netzausbau. Was kleinere Anlagen, wie z. B. Haushalte und kleinere Betriebe betrifft, lohnt es sich, einen Speicher vor Ort zu installieren, um Schwankungen auszugleichen. Deswegen bin ich froh über diesen Budgetentwurf, der ein weiterer wichtiger Meilenstein hin zur Energieautonomie in unserem Land ist“, so Mayerl.
Kopfschütteln über Weltfremdheit der FPÖ
Er hat es schon wieder getan. Abermals sorgte FPÖ-Abgeordneter Alexander Gamper durch seine schrägen Aussagen für Stirnrunzeln im Tiroler Landtag. Diesmal wetterte er, dass der verhinderte Vorschlag der Renaturierungsverordnung auf EU-Ebene ein „Trauerspiel um die Bemühungen um unsere Natur sei“. Er richtete sein Wort an den Abgeordneten Jäger, der sich zuvor in der Debatte klar für Boden- und Klimaschutz und die nachhaltige Bestoßung der Almen aussprach: „Ganz so einfach, Kollege Jäger von der ÖVP, lasse ich dich heute nicht davonkommen. (…) Das Renaturierungsgesetz in Brüssel, in dem es um Wiederherstellungsmaßnahmen von Mooren, naturnahen Wäldern, Flüssen, Wiesen und Äckern – die man nach jahrzehntelanger Ausbeutung, in Sachen Biodiversität wieder auf Vordermann bringen könnte – (…) wurde verhindert. Und interessant dabei ist, dass ausgerechnet die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei die großen Verhinderer sind. (…) Der ÖVP-EU-Abgeordneter Alex Bernhuber stellt sich an die vorderste Front gegen die Bemühungen und verhindert diese wertvollen Bemühungen um die Wiederherstellung Biodiversität. (…)“
Dem trat Agrarklubobmann Martin Mayerl scharf entgegen: „Der EU-Abgeordnete Roman Haider (FPÖ) stimmte ebenfalls, genauso wie die Abgeordneten der ÖVP, gegen die Renaturierungsverordnung und auch er sprach beim vorliegenden Gesetzesentwurf von einem Enteignungsgesetz heimischer Bauern. Seit du (Anm. Gamper) für die FPÖ im Tiroler Landtag sitzt, seid ihr in euren Aussagen zur heimischen Land- und Forstwirtschaft komplett von der Rolle.“
Dazu meint LAbg. Michael Jäger gegenüber der Tiroler Bauernzeitung: „Wir sind für die Wiederherstellung ökologischer Lebensräume und praktizieren das besonders in der heimischen Berglandwirtschaft. Daher sind wir EU-weite Vorbilder. Aber wir müssen dieses Gesetz richtig machen: Der Vorschlag der Kommission würde zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen, weil Produktionsflächen nicht mehr genutzt werden dürften. Das bedeutet nicht nur einen massiven Eingriff in das Eigentum der Grundbesitzer, sondern auch, dass wir aus Nicht-EU-Staaten Lebensmittel importieren müssten.“
Herkunftsfrage bei Honig großteils offen
In diesem Zusammenhang ging Jäger auch auf einen einstimmig beschlossenen Antrag zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von importierten Honig ein: „Hier muss auf Bundesebene gehandelt werden, dass die Überprüfungen von importiertem Bienenhonig mit denselben Standards durchgeführt werden, wie das bei heimischen landwirtschaftlichen Produkten der Fall ist. Bei rund 70 Prozent importiertem Honig bietet die derzeitige gesetzliche Lücke ein Schlupfloch, um Schindluder zu treiben und die tatsächliche Herkunft zur Gewinnmaximierung zu verschleiern.“
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