Auch regionale Initiativen werden in Europa gehört

Das Beispiel ,Petition Wolf‘ zeigt, dass die Arbeit auf europäischer Ebene oft mühsam ist. Es zeigt aber auch, dass Europa gar nicht so weit vom Bürger entfernt ist und dass sich auch regionale Initiativen Gehör verschaffen können“, berichtet EU-Parlamentarier Alex Bernhuber aus Brüssel. Dort wird er sich auch künftig mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Wolfs­populationen EU-weit beurteilt werden, um gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten Allianzen für die Neubewertung des Schutzstatus von Wölfen zu schmieden.

Bevölkerung hat massive Sorge

Schon im Jahr 2018 hat der NÖ Bauernbund auf das Problem der Zunahme von Wolfsrissen bei Nutztieren aufmerksam gemacht und die von der LK Niederösterreich initiierte Petition Wolf unterstützt. Diese spricht sich dafür aus, den Schutzstatus für das Raubtier zu senken und die Entnahme von Problemtieren zu ermöglichen. Knapp 58.000 Unterschriften alleine aus Niederösterreich haben gezeigt, dass das Problem nicht nur den Bäuerinnen und Bauern unter den Nägeln brennt. Doch was ist mit diesen Unterschriften bisher passiert?

Am 4. Dezember 2018 hat Niederösterreichs Landesregierung auf die Ängste der Bevölkerung reagiert und die „Verordnung betreffend Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Abwendung von Schäden nach dem NÖ Jagdgesetz 1974“ beschlossen. Ziel ist es, einen klar strukturierten Umgang mit sogenannten Problemwölfen zu ermöglichen.

Mit Alexander Bernhuber hat die Petition ihren weiteren Weg auch nach Brüssel gefunden. Bereits vor seiner Wahl ins Europäische Parlament hat er gemeinsam mit Vertretern des Bauernbundes und der LK NÖ die Unterschriften an Manfred Weber, den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU- Parlament, übergeben und schon damals betont: „Die Sicherheit der Bevölkerung muss wieder absoluten Vorrang haben.“

Diesem Versprechen ist der junge Mostviertler auch nach seiner Wahl treu geblieben: Noch im selben Jahr hat er gemeinsam mit dem Präsidenten der LK Niederösterreich, Johannes Schmuckenschlager, und Bundesrat Eduard Köck die Petition im EU-Parlament – im Beisein des Ausschussvorsitzenden, von EU-Abgeordneten und hochrangigen Beamten der Kommission – eingereicht und damit europäische Lösungen eingefordert.

Mit Ausnahme der Grünen unterstützen alle im Ausschuss vertretenen Fraktionen das Anliegen und erkennen somit an, dass es ein ernstzunehmendes Problem gibt, auf das die Kommission eingehen muss.

Erster Erfolg für Bernhuber: Thema Wolf wird zur Chefsache

Die unzähligen Bürgeranfragen aus beinahe allen Mitgliedsstaaten haben nun Brüssels Top-Agrarier, den Vorsitzenden des Agrar­ausschusses im EU-Parlament Norbert Lins aus Deutschland und den Südtiroler EVP-Agrarsprecher Herbert Dorfmann, veranlasst, das Thema Wolf zur Chefsache zu erklären. Bereits in einer Gesprächsrunde mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sincivicius haben sie deutlich gemacht, dass die Parlamentarier bei diesem Thema nicht locker lassen werden und die Kommission die Augen vor der Realität nicht verschließen darf. Immer wieder geht Bernhuber aktiv auf dieses Thema ein, so auch in der bevorstehenden Abstimmung zur Biodiversitätsstrategie. „Hier muss klargemacht werden, dass eine unkontrollierte Ausbreitung von großen Beutegreifern zu einem Rückgang der Biodiversität und Artenvielfalt führen wird.“

Druck auf Entscheidungsträger weiter aufrecht halten

Um eine Lösung im Sinne der Land- und Forstwirtschaft zu erreichen, ist für Bernhuber die Änderung des Jagdgesetzes nach niederösterreichischem Vorbild in allen Bundesländern nötig. Weiters fordert er die Erhebung neuester Zahlen und Daten zu den Wolfs­beständen, denn die Zahlen der Kommission seien veraltet. Es gelte, Allianzen über Länder- und Parteigrenzen hinweg zu bilden, denn der Wolf ist mittlerweile im gesamten Alpenraum zum Problem geworden. Bernhuber verspricht: „Wir werden den Druck auf entscheidende Gremien weiter hoch halten und fordern von der Kommission klare Regeln, unter welchen genauen Bedingungen Tiere entnommen werden dürfen.“