Wenn es darum geht, die Produktionsbedingungen für die bäuerlichen Familienbetriebe in Oberösterreich zu verbessern bzw. zu stärken, achten die Bauernbund-Abgeordneten im Parlament darauf, dass die Maßnahmen auch in der Praxis umsetzbar sind. „In den Reihen der Abgeordneten sind praktizierende Bäuerinnen und Bauern rar und das Verständnis für das Arbeiten am Hof nicht immer groß“, betont der bäuerliche Nationalratsabgeordnete Klaus Lindinger.

Meilenstein in Sachen Tierwohl

So gesehen waren die Verhandlungen im Zuge der parlamentarischen Behandlung des Tierschutzvolksbegehrens eine große Herausforderung. Nach langen Gesprächen mit agrarischen Branchenvertretern, Landwirtschaftsministerium, Landwirtschaftskammer und natürlich den Grünen konnte ein „umfassendes Tierwohlpaket mit Hausverstand und Augenmaß im Sinne einer nachhaltigen Lösung“ erarbeitet werden, das letztendlich von allen im Nationalrat vertretenen Parteien – außer der SPÖ – unterstützt wurde.
Veränderungen gibt es in allen Bereichen der Tierhaltung. Mit der Umstellung auf neue Liegeflächen in Schweineställen stellen sich viele Fragen für die Bäuerinnen und Bauern. Für Lindinger ist die im Antrag enthaltene Lösung jedoch eine „wichtige Weichenstellung für die Zukunft. Diese muss nun gezielt kommuniziert werden, damit die Umsetzung klappt“, sieht der Abgeordnete in den Umsetzungsfristen und begleitenden Maßnahmen aber gute Chancen dafür. Lindinger ist in diesem Zusammenhang auch bereits aktiv geworden und hat bereits vergangene Woche in Kooperation mit Bauernbund-Präsident Georg Strasser bereits eine erste Initiative zur Aufklärung mit Schweinebauern gesetzt.

Klare Spielregeln für Wertschöpfungskette

Mit Mehrheit beschlossen wurde im Nationalrat auch ein neues Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetz. Damit wird eine EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette in nationales Recht umgesetzt. Mit der sogenannten UTP-Richtlinie wird ein klar definierter Rechtsrahmen geschaffen, damit unlautere Geschäftspraktiken zwischen bäuerlichen Produzenten, kleineren Zuliefern oder Verarbeitern und starken Handelsketten auch exekutiert werden können. „Die Agrar-lebensmittelversorgungskette soll in Zukunft so gestaltet sein, dass faire Preise und fairer Umgang miteinander auf Augenhöhe funktionieren“, zeigt sich Manfred Hofinger zuversichtlich, dass mit diesem Regelwerk endlich „ein Miteinander auf Augenhöhe“ einkehrt.

Wesentliche Erleichterung bei Beschäftigung

Ebenfalls mit parlamentarischer Mehrheit beschlossen wurde ein neues Stammsaisonier-Modell, das mehr Rechtssicherheit und eine Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für unverzichtbare Arbeitskräfte in der Landwirtschaft bringt. Saisoniers, die in den vergangenen fünf Jahren mindestens drei Jahre für drei Monate oder mehr genehmigt in Österreich gearbeitet haben, sollen künftig Beschäftigungsbewilligungen außerhalb der Kontingente erhalten. Das trifft bundesweit auf circa 2000 Menschen in der Land- und Forstwirtschaft zu. „Damit wird bewährten Arbeitskräften die Wiederbeschäftigung erleichtert und der Verwaltungsaufwand in den bäuerlichen Betrieben reduziert“, sieht Bettina Zopf in dieser Neuregelung aber auch entscheidende Erleichterungen für die Tourismusbetriebe in Oberösterreich.

Handlungsbedarf bei bäuerlichen Einkommen

Die parlamentarischen Beratungen zum Grünen Bericht stellen jedes Jahr einen besonderen Schwerpunkt für Diskussionen rund um die Agrarpolitik dar. So auch diesmal: Es zeigt sich im Grünen Bericht 2021 sehr klar, dass die heimischen Bäuerinnen und Bauern trotz schwieriger Bedingungen im Corona-Jahr ihren Versorgungsauftrag erfüllt haben. Die Einkommenssituation hat sich dementsprechend und auch aufgrund gezielter Hilfspakete stabilisiert. Durchschnittlich kam es zu einer Steigerung der Einkünfte um 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Unterschiede in den einzelnen Branchen sind aber groß. Vor allem Futterbau- und Bergbauernbetriebe stehen in der Einkommensskala nach wie vor weit unten. „Umso wichtiger ist es, dass wir weiter für eine Erhöhung der Ausgleichzulage aber auch für die Umsetzung der Herkunftskennzeichnung kämpfen. Das beste Mittel aber ist nach wie vor, die Menschen zu animieren, verstärkt auf heimische und regionale bäuerliche Produkte zu setzen“, so Nikolaus Prinz.

Startschuss für ökosoziale Steuerreform

In dieser Woche wurde im Ministerrat eine Regierungsvorlage zur ökosozialen Steuerreform beschlossen. Diese sieht ein Entlastungvolumen von 18 Milliarden Euro vor und bringt Arbeitenden wie Familien auch wesentliche Erleichterungen für bäuerliche Betriebe. So konnten wesentliche Forderungen des Bauernbundes wie die Vergütung der Mineralölsteuer für pauschalierte Betriebe und ein Fördertopf von 25 Millionen Euro für energieautarke Bauernhöfe umgesetzt werden. Für die oberösterreichischen Bauernbund-Abgeordneten beginnt nun die parlamentarische Debatte. „Wir werden auch diese im Sinne der bäuerlichen Betriebe und ihren Familien führen“, so die Abgeordneten.