LK fordert Anpassungen im SVB-Beitragsrecht

Der auf Bundesebene beschlossene SV-Rabatt kommt allen Bäuerinnen und Bauern zugute. Für die Betriebe ist das eine wichtige Entlastung”, betonte Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Reisecker. Gleichzeitig plädierte er für weitere Maßnahmen, etwa bei der Beitragsgrundlagenoption in der Sozialversicherung. Diese stelle eine gute Alternative dar, um die SV-Beiträge nach dem tatsächlichen Einkommen zu berechnen. Allerdings sei die derzeitige Mindestbeitragsgrundlage für Betriebe bis zu einem Einheitswert von 5000 Euro uninteressant. In einer einstimmig beschlossenen Resolution fordert die LK OÖ deshalb eine Anpassung in Richtung ASVG-Niveau sowie eine Streichung des dreiprozentigen Beitragszuschlages.

Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020

Eine weitere Resolution betraf die Abgrenzung des “Benachteiligten Gebietes”. Aufgrund eines EU-Beschlusses müsste die Neuabgrenzung spätestens 2018 angewendet werden. Damit würden in Oberösterreich – vor allem in den Bezirken Eferding, Grieskirchen, Schärding, Braunau, Ried und Vöcklabruck – viele Betriebe mit naturbedingten Nachteilen aus der bisherigen Gebietskulisse herausfallen. Die LK OÖ fordert deshalb, die derzeitige Abgrenzung über 2018 hinaus zu erhalten und im Zuge einer Neuabgrenzung herausfallende Betriebe als “Kleines Gebiet” auszuweisen. Einstimmig beschlossen wurde auch ein Antrag des OÖ Bauernbundes, der sich bereits mit der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) nach 2020 beschäftigt. Diese solle auch in Zukunft eine starke Investitionsförderung, ein flächendeckendes Umweltprogramm, eine zielgerichtete Ausgleichszulage und ein starkes Bildungsprogramm beinhalten. Die Umsetzung der Programme müsse vereinfacht werden. Einmal mehr forderte der Bauernbund im Zuge der Vollversammlung eine Steuerentlastung für Agrardiesel. Erneuert wurde diese Forderung vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Halbierung der Flugticket-Steuer.

“UBV-Anträge sind inhaltsleer”

Deutliche Worte fand Bauernbund-Fraktionsvorsitzender Karl Grabmayr Richtung UBV (Unabhängiger Bauernverband): “Es darf durchdacht werden, was man fordert!” Tatsächlich feh­len bei deren (meist zweizeiligen) Anträgen in den meisten Fällen sinnhafte sowie umsetzbare In­halte. “Populistische und unsachliche Forderungen machen die Arbeit der Landwirtschaftskammer lächerlich”, so Grabmayr. Und auch wenn die Würze oft in der Kürze liegt: “Um Agrarpolitik zu machen, ist ein Zweizeiler zu kurz”, so Landwirtschaftskammerrätin Margit Mayr-Steffeldemel.