Die Welt um uns ist ungemütlich und der internationale Wettbewerb wird zunehmend rauer. Daher ist eine starke Europäische Union, die un­sere Lebensqualität und unseren Wohlstand garantiert, für uns sehr wichtig“, betonte Angelika Winzig, OÖVP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl. Gemeinsam mit Landeshauptmann Thomas Stelzer präsentierte sie kürzlich das „Oberösterreich-Programm“ zur Europawahl am 9. Juni 2024. „Wir wählen das Parlament in Brüssel, entscheiden aber auch über die Zukunft in Österreich und Oberösterreich“, so der Landeshauptmann, für den die EU eine „Erfolgsgeschichte“ ist. Das Land ob der Enns habe besonders stark vom Beitritt zur EU profitiert. So haben sich die Exporte von 60 Milliarden (Mrd.) Euro im Jahr 1999 auf 195 Mrd. Euro im Jahr 2022 mehr als verdreifacht. Zudem hat sich im selben Zeitraum das regiona­le Bruttoinlandsprodukt des Bundeslandes von 35 Mrd. Euro auf 77 Mrd. Euro verdoppelt.

„Europäisch denken, regional handeln“

Trotz dem Bekenntnis zu Europa wurde auch nicht mit Kritik an den Institutionen gespart. „Die EU muss sich weiterentwickeln und besser werden“, betonte Stelzer. So habe sich eine Verbotskultur und ein Hang zur Überregulierung eingeschlichen, der Europa behindere und dem Standort schade: „In Brüssel hat sich eine Haltung breitgemacht, die davon ausgeht, dass man alle Probleme der Welt mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen einfach wegregulieren könnte“, so der Landeshauptmann. Die EU sei gut beraten regionale Themen den Ländern zu überlassen und sich auf die großen strategischen Fragen zu konzentrieren, die da wären: Europa als Friedensprojekt, starker Wirtschaftsstandort, mit sicheren Außengrenzen, mehr Energieunabhängigkeit sowie eine Stärkung von Forschung und Innovationen. „Wir haben uns von einer wettbewerbsfähigen Union in eine Regulierungsunion entwickelt. Zusätzliche Berichtspflichten und bürokratische Auflagen führen sowohl in der Wirtschaft als auch in der Landwirtschaft zu enormen Belastungen, die unsere kleinstrukturierten Betriebe nicht mehr bewältigen können. Das muss sich ändern“, betonte Winzig.

Gegen Kürzung von bäuerlichen EU-Mitteln

Die EU-Abgeordnete will sich daher auch für die Bäuerinnen und Bauern einsetzen. „Die EU-Mittel für die Landwirtschaft sind unerlässlich für die Sicherung der Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Ich stelle mich daher klar gegen jegliche Kürzung von EU-Mitteln für unsere Bäuerinnen und Bauern. Als Budgetverhandlerin und somit auch GAP-Verhandlerin ist es mir sogar gelungen, zusätzliche Mittel für Junglandwirte durchzusetzen“, so Winzig.

2022 konnten sich die landwirtschaftlichen Betriebe in Oberösterreich 146 Milli­onen (Mio.) Euro an EU-Mitteln sichern. Zusätzlich erhielt das Land ob der Enns 2022 knapp 220 Mio. Euro aus dem Programm für ländliche Entwicklung und 62 Mio. Euro über das abgelaufene Leader-Programm über die Förderperiode 2014 bis 2022.