Zahlreiche Beschlüsse, die auch Landwirte betreffen

Der Nationalrat fasste in seinen Plenarsitzungen von 21. bis 22. November zahlreiche Beschlüsse, die die Landwirtschaft betreffen, darunter die Aufstockung der Versicherungsprämien, die Pensionserhöhung und die Zusammenlegung der Bundesanstalten für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen. Auch der Grüne Bericht 2018 war Thema einer der Sitzungen.

Versicherungen

Die staatliche Bezuschussung von Versicherungsprämien wird auf 55 Prozent (%) aufgestockt. Ziel des Beschlusses ist es, den Anteil der versicherten Flächen zu steigern. Im Grünland beträgt die Durchversicherungsrate laut Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser derzeit nur 15 %. Auch für Tierausfallversicherungen gibt es eine Prämienunterstützung von 55 %.
Die Aufstockung des Beitrages zu den Prämien für Risikoversicherungen bei landwirtschaftlichen Kulturen in der Gesamthöhe von rund zwölf Mio. Euro wird je zur Hälfte vom Bund und den Bundesländern übernommen. Bei den Tierausfallversicherungen wird ein Mehraufwand von 5,5 bis 11 Mio. Euro erwartet, ebenfalls je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. In Kraft tritt der neue Fördersatz erstmals für Versicherungsverträge ab 1. Jänner 2019. Bereits bestehende Verträge können aliquot für den Zeitraum der Versicherungsperiode, der in das Jahr 2019 fällt, gefördert werden.

Pensionserhöhung

Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr um bis zu 2,6 % erhöht. Insgesamt sollen 1,33 Mio. Pensionisten von der sozialen Staffelung profitieren. Für Bauernpensionisten wird sich die Pensionserhöhung laut der Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit insgesamt drei Mio. Euro im Monat sehr positiv niederschlagen.

Zusammenlegung

Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen werden zu einer neuen Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen zusammengeführt. Im Zuge der Zusammenlegung sollen die Administration, die EDV und die Budgets der beiden Anstalten gebündelt werden. Dies erfolge auf Basis einer Empfehlung des Rechnungshofs, betonte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger im Plenum.

Grüner Bericht

Die Abgeordneten debattierten auch über den Grünen Bericht 2018. Dieser wies ein bäuerliches Einkommensplus von 14 % im Jahr 2017 aus. Strasser erklärte, dies sei noch lange kein Grund zum Jubeln, da die Einkommen damit lediglich auf dem Niveau des Jahres 2010 lägen.