Die Exporterstattungen werden abgeschafft. Das ist eines der Ergebnisse der jüngsten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Der Vizepräsident der EU-Bauernvertretung COPA Franz Reisecker erklärte, dass neben dem Auslaufen der Exporterstattungen auch andere Ausfuhr-Förderungsinstrumente eingeschränkt werden, wie etwa die Exportkredite, die die USA den Farmern für Exporte gewährt. “Die EU-Agrarpolitik ist von diesem Beschluss deshalb nicht betroffen, da in der EU de facto keine Exporterstattungen mehr gewährt werden”, so Reisecker.
Ein Lebenszeichen der WTO
Im Agrarbereich wurden die Fragen Marktzugang oder Förderungen nicht verhandelt. Aus Sicht der Landwirtschaft seien ausgewogene Welthandelsregeln langfristig nur in einem multilateralen System wie der WTO sinnvoll, betonte Reisecker. Mit diesem Ergebnis habe die WTO ein Lebenszeichen von sich gegeben und werde als wichtigste Organisation weiterhin die Welthandelsregeln mitgestalten. Uneinigkeit gab es beim Fortbestand der sogenannten Doha-Entwicklungsrunde. Diese Runde sieht ein Reformpaket vor, das vor allem Entwicklungsländer stärker unterstützen sollte. Die Doha-Runde stockt allerdings seit bereits 14 Jahren. Reisecker erklärte, es sei zu erwarten, “dass auch gegen den Widerstand der USA die Verhandlungen zur Doha-Entwicklungsrunde weitergeführt werden”. Für Entwicklungsländer gelten weiterhin Sondervereinbarungen beziehungsweise Ausnahmen. So werden Maßnahmen, welche die lokale Produktion schützen oder den Ankauf von Lebensmitteln für die Ärmsten fördern, nicht begrenzt. Auch konnte die bereits im Juli 2015 erzielte Einigung über die Liberalisierung für Informationstechnologiegüter im Werte von 1,3 Mrd. Dollar (rund 1,2 Mrd. Euro) endgültig beschlossen werden. Schließlich wurden Liberia und Afghanistan in die WTO aufgenommen. Die Anzahl der WTO-Mitglieder erhöht sich somit auf 164.
