In drei Wochen wird der Nationalrat neu gewählt und es wird im Vergleich zur letzten Wahl zu großen Wählerverschiebungen kommen.
Dabei wird die ÖVP zu den Verlierern nach dem Ergebnis von 2019 (37 %) gehören. Dennoch muss es das Ziel sein, erster zu werden bzw. zumindest wieder Teil einer Regierungskoalition zu sein. Die Oppositionsrolle ist zwar einfacher, weil man viel versprechen kann und nichts halten muss.
Der Anspruch der ÖVP und des Bauernbundes ist es, in einer Koalition mitzugestalten, auch im Bewusstsein, dass die Bauern keine Mehrheit haben und es Kompromisse benötigt.
Ich bin überzeugt, dass wir mit unserem Spitzenkandidaten Norbert Totschnig, eine einmalige Chance haben, wieder einen Kandidaten für das Ministeramt der Landwirtschaft zu stellen, der schon bewiesen hat das er es kann. Seine fachliche Expertise auf allen politischen Ebenen wird bis nach Brüssel geschätzt.
Bei Wahlen wird von allen Parteien ein Wahlprogramm aufgelegt, wo meine politische Positionierung stattfindet. Bei der FPÖ kommt das Wort Landwirtschaft 8 mal in verschiedenen Floskeln vor. Das Wort Forstwirtschaft nie, auch ländlicher Raum oder Naturgefahren sind eine Fehlanzeige. Dafür findet man Corona 23 x im Wahlprogramm.
Bei den GRÜNEN findet man Landwirtschaft in einem Satz „Eine nachhaltige Landwirtschaft die das Klima und die Natur schützt und genau dadurch unsere Ernährung sichert“ Forstwirtschaft, ländlicher Raum und Naturgefahren kommen nicht vor. Die Grünen wollen dafür kleine und mittlere Betriebe absichern und hohe ökologische und tierschutzrechtliche Standards für Agrarförderungen.
Beim SPÖ Wahlprogramm hat der streitbare Bauer Erwin Grünzweil maßgeblich mitgewirkt und die Landwirtschaft kommt im Wahlprogramm durchaus vor und er fordert höhere Standards und Förderungen beim Tierschutz. Dafür wird das Kapitel Steuern ausführlich beschrieben, Erbschafts- und Vermögensbesteuerungen sowie höhere Umwidmungsgewinnsteuern sollen 98 % der Menschen nicht treffen und nur 2 % belasten. Diese Rechnung wird sich nicht aufgehen. Dem Kapitel Forstwirtschaft, ländlicher Raum wird keine Zeile gewidmet, beim Thema Gemeinden sind die Ziele ähnlich unseres Programmes. Man merkt, dass es in der SPÖ Bürgermeister gibt, die wissen was an der Basis passiert.
Das Programm der NEOS hat ein Kapitel Landwirtschaft und Umwelt und zeigt zumindest, dass sie sich damit befasst haben und Landwirtschaft und Umweltschutz nur gemeinsam funktioniert. Ansonsten findet man keine Erwähnungen zu Forstwirtschaft, ländlicher Raum und Naturgefahren außer dass die Bauern von verkrusteten Landwirtschaftskammern befreit werden sollen.
Die ÖVP und der Bauernbund haben nicht alles richtig gemacht und es gibt noch große Herausforderungen für die nächsten Jahre zu bewältigen.
Wenn man alle Programme, Kandidaten, Fakten und auch die Leistungsbilanz der letzten Jahre betrachtet, kann auch bei allem Verständnis für Kritik und Fehler, die Wahl nicht schwer fallen.
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- 221116 FISCHLER 83: Fischler
