Vollversammlung fordert von EU deutlichen Bürokratieabbau

Seit geraumer Zeit fordern landwirtschaftliche Interessensvertreter ein Umdenken auf
EU-Ebene. Denn viele Bäuerinnen und Bauern sind angesichts der immer mehr werdenden Bürokratie, umfangreicheren Nachweispflichten und praxisfernen Verordnungsinhalten frustriert. Den EU-weiten Bauernprotesten liegen ähnliche Forderungen zu Grunde. Aufgrund des immer größer werdenden Drucks werden nun verstärkt Debatten rund um kurz- und langfristige Maßnahmen zur Entbürokratisierung auf nationaler und auf EU-Ebene geführt.

Handlungsbedarf bei Entwaldungsverordnung

Eine zentrale Forderung besteht darin, dass EU-Verordnungen an die natürlichen Bedingungen und Erfordernisse der Mitgliedsstaaten angepasst und Entscheidungen auf wissenschaftlich fundierter Basis mit ausreichender Folgenabschätzung getroffen werden sollten. Die kürzlich zurückgezogene EU-Verordnung zum nachhaltigen Pflanzenschutzmitteleinsatz hätte etwa zu einem drastischen Produktionsrückgang und damit zu einer Gefährdung der Selbstversorgung geführt. Handlungsbedarf bestehe weiterhin bei der EU-Entwaldungsverordnung, da es in Österreich keine illegale Abholzung gibt und Forstflächen nicht für landwirtschaftliche Zwecke gerodet werden dürfen. Daher stehe der vorgesehene Bürokratieaufwand in keinem vertretbaren Verhältnis zur damit erzielbaren Wirkung. „Die steigende Anzahl von Vorschriften, Formularen und Genehmigungsprozessen stellt immer mehr bäuerliche Familienbetriebe vor enorme Herausforderungen und führt mittlerweile auch zu einer massiven Beanspruchung und Frustration der Betriebsführer“, betonte LK-Präsident Franz Waldenberger.

Transparenz bei Importen gefordert

Ein weiterer Kritikpunkt der bäuerlichen Interessensvertretung betrifft die kaum vorhandenen Anforderungen bei Importen von Lebensmitteln und Agrargütern aus Drittstaaten. Verglichen zu den hohen und strengen Produktionsstandards in der EU bestehe daher eine deutliche Schieflage. Es brauche deswegen mehr Transparenz über die Herkunft und Produktionsweise von importierten Lebensmitteln sowie eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. „Wir sehen es nicht ein, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Für Importe aus Drittstaaten müssen mindestens die gleichen Umwelt-, Tierschutz- und Sozi­alstandards gelten wie in der EU bzw. in Österreich. Nur so kann ein unfairer Wettbewerb verhindert und unsere heimische Landwirtschaft gestärkt werden“, so Waldenberger.

Für jede neue Regelung eine bestehende streichen

Weiters fordert die Vollversammlung ein „One in One Out Prinzip“ auf EU-Ebene zu forcieren. Das heißt, dass für jede neue Regelung eine bestehende gestrichen werden soll. Nach Aufforderung der EU-Kommission wurden zentral über die Landwirtschaftskammer Österreich weitere konkrete Verbesserungsvorschläge für verschiedene Verordnungen eingebracht, die eine praxistauglichere Umsetzung und Anpassung an regionale Gegebenheiten ermöglichen sollen. „Die EU ist nun gefordert, diese Vorschläge ernst zu nehmen und umzusetzen, um das Vertrauen der Bäuerinnen und Bauern wiederherzustellen und faire Rahmenbedingungen zu schaffen“, betonte Waldenberger.

Quelle: LKOÖFranz Waldenberger: „Die steigende Anzahl von Vorschriften, Formularen und Genehmigungsprozessen stellt immer mehr bäuerliche Familienbetriebe vor enorme Herausforderungen und führt mittlerweile auch zu einer massiven Beanspruchung und Frustration der Betriebsführer.“