Kommentar von Clemens Wieltsch,
Redakteur
Agrarpolitisch ging es vergangene Woche in der Bundeshauptstadt hoch her. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause – die im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Herbst wohl eher eine (Un-)Ruhe vor dem Sturm werden dürfte – wurden im Nationalrat gleich drei für die Landwirtschaft relevante Gesetzestexte behandelt.
Während dem von der Biogasbranche heiß ersehnten Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) von FPÖ und SPÖ letztlich eine Abfuhr erteilt wurde, gab es bei der Ammoniakreduktionsverordnung und beim Bewertungs- und Abgabenänderungsgesetz Verhandlungserfolge zu vermelden: doch keine Verpflichtung zu Umbauten bei bestehenden Güllegruben (dafür Einarbeitungsverpflichtung bei Festmist) und zu guter Letzt noch das Aus für die Einheitswertbescheide im neunjährigen Turnus. Als Draufgabe legte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig der EU-Kommission am Freitag außerdem einen neuen Plan zur Auslegung der GAP in der laufenden Periode vor. Das (von Brüssel noch zu genehmigende) Papier verspricht Bauern ab 2025 weniger Stunden am Schreibtisch und mehr Praktikabilität bei der Umsetzung der ÖPUL-Maßnahmen sowie eine Inflationsanpassung über das Impulsprogramm für die Landwirtschaft.
Die Neuerungen für Österreichs Bauern kamen in der Vorwoche also gewissermaßen Schlag auf Schlag. Es scheint, die Bundesregierung meint es ernst mit der aus dem Kanzleramt verlauteten Ankündigung, bis zum Ende der Legislaturperiode auch tatsächlich arbeiten zu wollen und gibt der Landwirtschaft – zu Recht – entsprechenden Raum. Ob dies auch in der künftigen Legislaturperiode noch so passieren wird, steht noch in den Sternen. Das Abstimmungsverhalten beim EGG lässt wenig Gutes erahnen.
