Eine Fülle an Themen und Resolutionen gab es bei der jüngsten Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich zu behandeln. Der Bauernbund forderte etwa, dass die Umsatzgrenze für die Voll- und Teilpauschalierung in der Höhe von 400.000 Euro, die seit 2002 unverändert gilt, angehoben wird. Andernfalls würden aufgrund massiver Verteuerungen und steigender Erzeugerpreise nun viele Betriebe aus dem Anwendungsbereich der Verordnung fallen. „Es ist daher notwendig, die bäuerlichen Familienbetriebe mit der Anhebung der bestehenden Umsatzgrenze zu stärken und sie nicht zu schwächen oder in ihrem Produktionsumfang einzuschränken. Die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung darf nicht gefährdet werden“, appellierte Bauernbund-Direktor Wolfgang Wallner. In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen wurde eine neue Grenze von 600.000 Euro gefordert.
Agrarische Produktion darf nicht geschwächt werden
Um das Thema Ernährungssicherheit, das mit dem Ukraine-Krieg zum zentralen Anliegen geworden ist, ging es auch im Hinblick auf die EU-Pläne zum Green Deal und zur Farm to Fork-Strategie. Würden alle Maßnahmen umgesetzt, käme es zu einem Rückgang der agrarischen Produktion in der EU in der Höhe von gut zehn bis 15 Prozent. „Es braucht eine Anpassung der Umsetzungsmaßnahmen sowie flankierende handelspolitische Regelungen in Form von Klimazöllen für Agrarpodukte und Lebensmittel“, so LK-Vizepräsident und Bauernbund-Fraktionsobmann Karl Grabmayr.
Eine weitere Resolution des Bauernbunds zielte darauf ab, Kostennachteile bei Saisonarbeitskräften zu beseitigen. In Deutschland dürfen diese bis zu 70 Tage ohne Pensionsversicherungsabgaben beschäftigt werden. Erntehelfer aus anderen Ländern verdienen so in Deutschland erheblich mehr und kommen den Arbeitgebern trotzdem billiger. Der heimische Obst- und Gemüsebau gerate dadurch massiv unter Druck, die Produktion bestimmter Arten werde schrittweise verschwinden, warnt der Bauernbund. „Das ist ein Widerspruch hinsichtlich der aktuellen politischen Bestrebungen zum konsequenten Ausbau der Lebensmittelselbstversorgung. Die Benachteiligung bei den Lohnnebenkosten muss rasch enden“, fordert Wallner.
Obst- und Gemüsebauern: Bald keine Chance mehr am Markt
Behandelt wurde auch die nun verpflichtende Herkunftskennzeichung, für die sich die bäuerliche Interessensvertretung seit Jahren stark gemacht hat. „Mit diesem Meilenstein werden bäuerliche Familienbetriebe gestärkt. Etwa 75 Prozent des heimischen Lebensmittelabsatzes werden damit erfasst. Die Landwirtschaftskammer fordert weiterhin, dass auch in der Gastronomie eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebens-mittel eingeführt wird“, betonte LK-Präsident Franz Waldenberger.
Industrie-Emissionen: Nicht die Rinderhaltung miteinbeziehen
Nachdrücklich abgelehnt wurde die Einbeziehung der Rinderhaltung in die Industrie-Emissionsrichtlinie, wie es in einem Entwurf auf EU-Ebene vorgesehen ist. „In Österreich wäre sonst ein massiver Rückgang der bäuerlichen Tierhaltung zu erwarten“, so Waldenberger. Der Novellierungsentwurf sieht eine massive Herabsetzung der bisherigen Schwellenwerte für die Schweinehaltung und den Einbezug der Rinderhaltung ab 150 Großvieheinheiten vor. Beim Überschreiten der Grenzwerte wäre ein Verfahren notwendig, das einer Umweltverträglichkeitsprüfung gleichkommt und mit Kosten von mindestens 65.000 Euro verbunden wäre. „Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert das Klimaschutzministerium auf, sich auf EU-Ebene konsequent für entsprechende Änderungen einzusetzen“, so Waldenberger.
