Vergabe von EU-Mitteln an NGOs überprüfen

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) zeigte Lücken bei der Kontrolle von EU-Mitteln an Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) auf. Johannes Schmuckenschlager, Vorsitzender des Umweltausschusses im Parlament, fordert nun strengere Überprüfungen.

Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes weist auf große Lücken bei der Kontrolle von finanziellen Förderungen für Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) hin. NGOs aus verschiedensten Bereichen haben zwischen 2014 und 2017 nach Schätzungen des EuRH ca. 11,3 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt bekommen. Geprüft wurden unter anderen NGOs aus den Bereichen Umwelt, Forschung, Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe, die Aufträge von den Vereinten Nationen (UN) bekommen hatten. Bei fünf von sechs Stichproben verzichtete man überhaupt oder großteils auf die Veröffentlichung der Auftragsvergabe. Weiters kritisiert der EuRH, dass die EU-Kommission sich rein auf eine Selbsterklärung der NGOs bei der Zuerkennung der Bezeichnung „Nichtregierungsorganisation“ verlässt und nicht überprüft, ob Kriterien eingehalten werden, berichteten u. a. agrarheute und Agra Europe.

Maßstäbe angleichen

Quelle: LK NÖ

Ziel der Prüfer war es, die Transparenz der NGOs vertraglich zur Verfügung gestellten EU-Mittel zu bewerten. Die von den Prüfern geortete mangelnde Transparenz zog Rechnungshofempfehlungen an die EU-Kommission nach sich (siehe Kasten). ÖVP-Umweltausschussvorsitzender im Nationalrat, Abg. z. NR Johannes Schmuckenschlager, unterstützt die Empfehlungen des EuRH. Schmuckenschlager betont: „Während NGOs für Förderungen im Bereich der Landwirtschaft – Stichwort Transparenzdatenbank – immer lauthals komplette Offenlegung aller Geldflüsse bis zur totalen Überprüfbarkeit jeder einzelnen Unterstützung fordern, legen sie bei sich selbst andere Maßstäbe an. Es kann doch nicht sein, dass bei der Vergabe von 11,3 Mrd. Euro nicht kontrolliert wird, wofür diese Gelder verwendet werden, geschweige denn ob die geförderten Institutionen überhaupt die Berechtigung haben, Steuergeld zu empfangen.“

Der Bericht des Rechnungshofes zeige laut Schmuckenschlager, dass die EU-Kommission hinsichtlich der Verwendung von EU-Mitteln durch NGOs bisher nicht für genügend Transparenz gesorgt habe. „Ich fordere, dass man bei allen, die EU-Gelder erhalten, genau hinsieht, speziell bei jenen, die in Summe 11,3 Mrd. Euro bekommen. Es gibt kleine Umwelt-NGOs, die gute Arbeit machen. Viele kleine NGOs haben keine Top-Lobbyisten und wissen auch nicht, wie man zu einer Unterstützung kommt, während große Organisationen über diese Möglichkeiten verfügen. Wir brauchen hier dringend eine Veröffentlichung aller Daten über EU-Gelder, die an NGOs gehen, um für Chancengleichheit unter den NGOs zu sorgen. Wir erleben hier ein weiteres Kapitel an Undurchsichtigkeiten, das schleunigst geschlossen gehört“, so der Auschussvorsitzende.

Der EuRH empfiehlt der EU-Kommission

• … zuverlässigere Informationen über NGOs bereitzustellen;
• … die Vorschriften und Verfahren in Bezug auf die Weitergabe von Finanzhilfen an NGOs zu überprüfen;
• eine einheitliche Methode der Veröffentlichung von Angaben über bereitgestellte Finanzmittel zu verwenden;