„Ich bin immer wieder erstaunt, welche Emotionen das Landwirtschaftsbudget hervorruft. Immerhin diskutieren wir hier nur über 1,3 Prozent des Gesamtbudgets“, wunderte sich der Tiroler VP-Abgeordnete Martin Mayerl. Eine angespannte Diskussion entbrannte am Donnerstag vergangener Woche im Landtag. Thema war die Kürzung des Landwirtschaftsbudgets, die die Tiroler Vertreter der NEOS und der FPÖ anstrebten.
Populismus
7,1 Millionen Euro an Landesbeitrag werden jährlich in die Landwirtschaftskammer Tirol investiert, wofür sie zahlreiche Leistungen erbringt. Diese Summe halten die NEOS für ungerechtfertigt. Mit rückgängiger Agrarquote und somit auch rückgängiger Bedeutung der Landwirtschaftskammer sei dieser Betrag nicht nötig, so die Argumentation. Um seiner Meinung Ausdruck zu verleihen, stellte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ein Bild mit folgendem Text auf Facebook: „Sind 7.100.000 Euro besser in der Landwirtschaftskammer oder in 5.000 Kinderbetreuungsplätzen aufgehoben?“
Der „blaue Rotstift“
Mit seiner Meinung hielt sich auch LAbg. Alexander Gamper (Tiroler FP) nicht zurück. Auch er kritisierte die Finanzierung der LK-Tirol sowie der Agrarmarketing Tirol. Doch auch Aufwendungen wie die AMA-Prüfdienste, die Produktionsförderung und die 23 Millionen Euro für Maßnahmen zur Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft kritisierte Gamper. „(…) Eines weiß ich sicher, wenn man mir einen Rotstift gibt, dann finde ich innerhalb kürzester Zeit nicht nur 100.000, sondern 200.000 Euro für die Mannsbilder (Anm. die Männerberatung Tirol). (…) Von mir aus beschließt’s dieses Budget, aber ohne mich, weil das ist ein reiner Machterhalt, der hier demonstriert wird. Und eines kann ich auch noch sagen: Es wird von mir sehr viele Anfragen in dieser Angelegenheit geben, weil so lasse ich das nicht durchgehen (…)“, so der FP-Abgeordnete.
Kritik nicht gerechtfertigt
Tirols Bauernbunddirektor BR Dr. Peter Raggl, LAbg. Kathrin Kaltenhauser und LAbg. Martin Mayerl appellierten an die Kritiker, besser zu recherchieren. „Unsere Bergbauernbetriebe in Tirol haben laut Grünem Bericht ein Durchschnittseinkommen von 15.000 Euro, weil der Wettbewerbsnachteil im Berggebiet massiv ist. Jeder, der sich ein bisschen für Landwirtschaft interessiert, wird wissen, dass es Ausgleichszahlungen braucht – die übrigens transparenter sind als alles andere – um diesen Marktnachteil auszugleichen. Diese Betriebe müssen umfangreich durch die Landwirtschaftskammer beraten werden, damit sie auch in Zukunft bestehen können. Hier ist jeder Cent richtig eingesetzt und ich bin froh, dass das auch unsere Landesregierung so sieht. Denn vieles, was unsere Bauern tagtäglich machen, passiert im öffentlichen Interesse“, erklärte Raggl.
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