Der EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber spricht sich deutlich gegen das für die Umwelt und Landwirtschaft schädliche Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten aus. Er fordert eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik inklusive der CO2-Klimazölle. Bernhuber zusammenfassend zur gemeinsamen Aktion mit dem Niederösterreichischen Bauernbund, der Petition gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen:
„Mehr als 41.000 Unterstützer weit über den bäuerlichen Bereich hinaus stärken uns im Kampf gegen Mercosur den Rücken. Ich möchte mich bei jedem einzelnen herzlich bedanken! Gemeinsam setzen wir uns weiterhin für regionale Produktion und gegen Billigfleisch aus Südamerika ein.“
Gemeinsam mit LH-Stv. Stephan Pernkopf legte Bernhuber die Petition der Europaministerin Karoline Edtstadler vor, die ihre Unterstützung zusicherte.
Nicht nur Bernhuber spricht sich gegen das Handelsabkommen aus – auch die Österreichische Bundesregierung sowie die Parlamente der Niederlande und Belgiens haben das Abkommen in der jetzigen Form bereits abgelehnt, da dieses kleinbäuerlichen Betrieben und dem Klima massiv schadet. Da das Mercosur-Abkommen Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erfordert, steht die Ratifizierung aktuell still.
Die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union, Emily O’Reilly, hat eine Untersuchung des Abschlusses des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in die Wege geleitet, die insbesondere Umwelt- und Klimafragen in Bezug auf das Abkommen nachgehen soll. Bernhuber unterstützt dieses Vorgehen:
„Die Bedenken der Bürgerbeauftragten müssen von der Kommission ernst genommen werden. Eine Lehre muss auch sein, dass Handelsabkommen im Sinne des Klimaschutzes neu verhandelt werden müssen. Die Europäische Handelspolitik darf nicht rücksichtslos sein und braucht dringend eine Neuausrichtung. Klimazölle auf Importe sind wesentlich um das Klima und die heimische Landwirtschaft zu schützen.“
Jetzt ein Zeichen gegen Mercosur setzen: stopp-mercosur.at
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- Bildquellen -
- Bernhuber Web: Hans Hofer
