Nach elf Tagen Diskussion konnten die Tiroler Volkspartei und die Grünen einen Koalitionspakt aushandeln. Die Grünen mussten dabei einige Kompromisse eingehen. Auch das Regierungsteam wurde ausgewählt.
Sowohl die personellen als auch die inhaltlichen Fragen wurden zwischen der VP und den Grünen geklärt. Bei mehreren Themen zogen die Grünen den Kürzeren: Die Zuständigkeit für Kraftwerke und Beschneiungen, die keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, fällt an die ÖVP. Ebenso wurde der Fernpassscheiteltunnel in den Koalitionsvertrag aufgenommen, einzige Zugeständnisse an die Grünen sind der Lufthunderter sowie das 7,5 Tonnen-Limit für Lkws. Der von der Volkspartei geplante Zusammenschluss des Pitztaler und Ötztaler Gletschers ist nicht im Pakt inkludiert, wird jedoch in einem unabhängigem Verfahren geklärt. Lichtblicke für die Öko-Partei sind ihre Erfolge bei den Themen Pflege und Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Einen gemeinsamen Erfolg konnten die Parteien bei der Übereinkunft zum Schwerpunkt Wohnen mit der Einführung der landesweiten Mietzinsbeihilfe und einer Gesamtinvestition von 230 Millionen Euro erzielen.
Schwarz: Team bleibt gleich
Landeshauptmann Günther Platter setzte bei der Zusammenstellung des Regierungsteams der Schwarzen auf Stabilität und Beständigkeit. Kein Wunder, dass die Mehrheit der Mitglieder bereits seit der ersten Regierungsperiode Platters 2008 mit von der Partie sind. Darunter befinden sich Landesrätin für Kultur und Bildung, Beate Palfrader, Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Landesrat für Gesundheit und Wissenschaft, Bernhard Tilg. Ebenfalls im Regierungsteam sind Landeshauptmannstellvertreter und Agrarreferent Josef Geisler sowie Landesrat Hannes Tratter. Dieser musste einige seiner früheren Ressorts abgeben, darunter die Arbeitnehmer- und Wohnbauagenden an Landesrätin Beate Palfrader. Auch die Öffentlichkeitsarbeit nimmt Landeshauptmann Günther Platter nun selbst in die Hand. Damit wird Hannes Tratter Landesrat für Raumordnung, Gemeinden, Liegenschaftsverwaltung und das Schützenwesen. Klubobmann der ÖVP bleibt Jakob Wolf. Auf Seiten der Tiroler VP gibt es lediglich eine Änderung an der Spitze des Landtags, und diese stellt die neue Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann als Nachfolgerin von Herwig van Staa dar. Vizepräsident bleibt Anton Mattle (VP), die zweite Vizepräsidentin stellen die Grünen mit Stephanie Jicha.
Grün: Die Zwei-Frau-Show
Da die Grünen bei der Landtagswahl kein herausragendes Ergebnis erzielten, blieb es bei zwei Regierungssitzen für die Partei. Einen belegt Landeshauptmannstellvertreterin und das Gesicht der Tiroler Grünen, Ingrid Felipe, die für die Umwelt und die Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig ist. Der zweite Regierungssitz wurde mit der neuen grünen Soziallandesrätin Gabi Fischer besetzt, die damit Christine Baur ablöst und der einzige Neuzugang der Landesregierung ist. Gabi Fischer übertrumpfte Gebi Mair, der sich ebenso für die Position des Soziallandesrats interessierte. Dieser bleibt Klubchef der Tiroler Grünen.
Frust der FPÖ
Für ihre „Unterwerfung“ ernten die Grünen viel Kritik, ebenso für ihre Personalentscheidungen. Markus Abwerzger, der nun Klubchef der Tiroler FPÖ bleibt, bezeichnet den Tag der Einigung für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün als „schwarzen Tag für Tirol“, freut sich jedoch über die Verhinderung Gebi Mairs als Landesrat. Die FPÖ reichte vergangene Woche einen Antrag auf Neuauszählung der Stimmen ein, da ihnen nur 31 Stimmen auf ihr sechstes Mandat fehlten. Dieser Antrag wurde am Mittwoch von der Landesbehörde abgewiesen.
Am Mittwoch, dem 28. März, findet die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags statt.
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- Regierungsteam VP Tirol: Tiroler VP
