Kommentar von Bernhard Weber,
Chefredakteur.
In Deutschland hat sich die Regierung von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen vor Weihnachten den Zorn der Landwirte zugezogen. Um das kratergroße Budgetloch zu stopfen, will man 2024 die bisher steuerliche Begünstigung von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge streichen. Den deutschen Bauern dürfte das rund 1 Milliarde Euro an neuen Kosten bescheren.
Für den Deutschen Bauernverband ist das „eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien“. Am Montag blockierten 1.300 Traktoren das Zentrum von Berlin rund um das Brandenburger Tor. Selbst Bundesagrarminister Cem Özdemir hat sich mittlerweile zwar zerknirscht auf die Seite der wütenden Landwirte geschlagen, was aber auch zeigt, welches Leichtgewicht der Grüne in der Regierung ist. Am Zug ist der liberale Finanzminister, der sich unnachgiebig gibt.
Indes liefert die rot-gelb-grüne Berliner Ampel damit etwa dem Bauernbund in Österreich die beste Munition für das kommende Wahljahr 2024. Denn wer, wenn es eng wird, die Interessen der Bauern vertritt, wird einmal mehr auch an diesem Beispiel klar.
