Im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Budget-Klausur des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich im Schloss Thalheim in Kapelln informierte Klubobmann Klaus Schneeberger über den NÖ Budgetvoranschlag für 2019, den Rechnungsabschluss 2017 und weitere wichtige Themen und Projekte, die in der nächsten Zeit im Mittelpunkt der Arbeit stehen werden.
„Der Rechnungsabschluss 2017 zeigt, dass wir vor der Wahl keine ‚Wahlzuckerl‘ verteilt haben. Ganz im Gegenteil: Wir haben gehalten, was wir versprochen haben und die Budgetdisziplin gewahrt, das zeigen die Fakten ganz deutlich. Das Maastricht-Ergebnis liegt bei -18 Millionen Euro, das bedeutet eine Unterschreitung der um 84 Millionen Euro. Auch das administrative Ergebnis zeigt, dass im Land ordentlich gewirtschaftet wird, denn der Netto-Abgang wurde im Vergleich zum Voranschlag 2017 um 20 Millionen Euro unterschritten. Außerdem muss man, wenn man Bundesländervergleiche anstellt, wissen, dass alleine 78 Millionen Euro des Abganges auf die Kliniken entfallen, die nur Niederösterreich im Budget haben. Hier zeigt sich klar, dass Niederösterreich bei den Finanzen wesentlich besser ist, als oft dargestellt wird“, betonte Schneeberger zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 und unterstrich: „Man darf auch nicht vergessen, dass 2017 120 Millionen Euro auf die Flüchtlingshilfe entfielen – die Auswirkungen der Flüchtlingskrise waren also auch noch vergangenes Jahr deutlich spürbar und haben sich finanziell ausgewirkt.“
Budgetvoranschlag 2019: Netto-Abgang wird um 76 Millionen Euro reduziert
„Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat als Ziel ein Nulldefizit im Jahr 2021 ausgegeben. Damit wir das erreichen können, müssen wir die Ausgabe schrittweise bremsen. Landesrat Ludwig Schleritzko hat deshalb in den letzten Wochen und Monaten eine Vielzahl von Gesprächen mit den Ressortverantwortlichen geführt, wobei gemeinsam erreicht werden konnte, dass alle ihren Beitrag leisten und wir unseren Konsolidierungspfad im Land konsequent gehen können. 2019 werden daher Einnahmen von rund 8,9 Milliarden Euro netto, Ausgaben von rund 9,05 Milliarden Euro netto gegenüberstehen. Das ergibt einen Netto-Abgang von 152,5 Millionen Euro, womit wir schon 2019 den Abgang um 76 Millionen Euro gegenüber 2018 senken und unsere Ausgabenbremse auf dem Weg zum Nulldefizit auf Punkt und Beistrich einhalten“, so der Klubobmann.
Gesundheit, Landeskliniken sowie Pflege und Soziales als Ausgaben-Schwerpunkte
Hinsichtlich der Ausgaben im Voranschlag 2019 hält KO Schneeberger fest: „Wenn man sich die Ausgabenbereiche ansieht, erkennt man die Schwerpunkte im Budget. Insgesamt 50 Prozent der Ausgaben entfallen auf die Bereiche Gesundheit, Landeskliniken sowie Pflege und Soziales. Klar ist zudem, dass es bei den Bereichen Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familien keine Kürzungen geben wird. Denn diese Themen sind für unsere Landsleute zentral, weshalb wir hier auch weiter investieren, um die Weiterentwicklung Niederösterreichs zu sichern. Das wird ab dem Finanzjahr 2020 auch im Budget klar ersichtlich, denn durch die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung erfolgt die Umstellung von der Kameralistik auf ein doppeltes Haushaltswesen, wodurch öffentliche Rechenwerke seriös vergleichbar werden. Unsere Landesfinanzen werden diesem Vergleich auch bestens standhalten. Die Hinterlegung der Ausgaben mit Vermögenswerten wird unsere zukunftsorientierte Politik der Vergangenheit und Gegenwart bestätigen.“
Verschlankung der Strukturen bei Stiftungen und Fonds
„Neben Investitionen sind aber natürlich auch Strukturbereinigungen notwendig. Unsere Landeshauptfrau hat klar gesagt, dass wir in den Strukturen sparen und nicht bei den Menschen. Dazu gehört es, die bestehenden Strukturen zu durchforsten, Doppelgleisigkeiten abzubauen und Synergien zu heben. Daher werden wir unter anderem bei den Stiftungen und Fonds ansetzen. Hier geht es darum deren Aufgaben beim Land zu bündeln und daher die einzelnen getrennten Bereiche aufzulösen. Deshalb werden für 2019 die Posten für die ‚Forum Morgen Privatstiftung‘, den ‚Niederösterreich Fonds‘, den ‚Siegfried-Ludwig-Fonds‘ und die ‚Leopold Figl-Stiftung‘ nicht dotiert. Deren Aktivitäten werden aber selbstverständlich weitergeführt, etwa die fünf Millionen Euro der „Forum Morgen Privatstiftung“, die bei der Wissenschaftsabteilung angesiedelt werden, sodass wir die Förderungszwecke weiterhin erreichen. Insgesamt werden durch diese Maßnahmen die nächsten Schritte zu einer noch schlankeren Verwaltung gesetzt, was auf dem Weg zum Nulldefizit essentiell ist.“
Anpassung der Standortbeiträge bei Landeskliniken soll beschlossen werden
Im Zuge des Budgetlandtages soll zudem eine Anpassung der Standortbeiträge für die Landeskliniken beschlossen werden. „Niederösterreich verfügt über ein umfassendes Spitalssystem, wobei im Zuge der Übernahme der Kliniken von den Gemeinden Vereinbarungen über die Tragung der finanziellen Lasten geschlossen wurden. Dieser Finanzierungsbeitrag umfasst auch die so genannten Standortbeiträge, die eine Beteiligung an den Aufwendungen und eine Abgabe für die zusätzliche Wertschöpfung für die am Standort befindlichen Landeskliniken sind, gleichzeitig aber auch eine Standortsicherung bedeuten. Die Standortbeiträge sind regelmäßig anzupassen. Nach umfassenden Verhandlungen zwischen dem Land mit den Gemeinde- und Städtevertretern haben wir gemeinsam mit SPÖ und FPÖ einen dementsprechenden Antrag erarbeitet, den wir nunmehr beschließen werden“, so Klubobmann Schneeberger
Antrag zu Europaspange fordert „Strategische Prüfung Verkehr“
„Mit der Europaspange wurde vom Land gemeinsam mit dem Regionalverband Waldviertel ein Konzept erarbeitet, durch welches das Wald- und Weinviertel mit den stark wachsenden Wirtschaftsräumen in Österreich, Tschechien und Süddeutschland verbunden werden kann. Dadurch ergibt sich eine einmalige Chance für Niederösterreich und im Besonderen für das Waldviertel. Deshalb werden wir beim Budgetlandtag mit einem Antrag anregen, dass die Landesregierung zur gemeinsamen Erarbeitung einer ‚Strategischen Prüfung Verkehr“ an den Bund herantritt. Dadurch sollen die Grundlagen für eine Realisierung dieser internationalen Verkehrsspange geschaffen werden“, erklärt Schneeberger zu einem Antrag im Rahmen des Budgetlandtages.
Klares Nein zum Vorschlag einer „Citymaut“
Zu einem anderen Vorschlag im Bereich des Verkehrs hält KO Schneeberger zudem unmissverständlich fest: „Wir sagen klar ‚Nein‘ zur ‚Citymaut‘, die ein Anschlag auf die Pendlerinnen und Pendler in NÖ und im Burgenland sind. Wir wehren uns gegen diesen unqualifizierten Vorschlag, der Bürger gegeneinder ausspielt, nur weil die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou innerparteilich unter Druck gerät. LH Johanna Mikl-Leitner hat hier aber schon positive Signale von Bürgermeister Ludwig bekommen, dass es hier ein grenzüberschreitendes Miteinander geben wird.“
Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal berichtete zu Planungen für Ratspräsidentschaft
Bei der Klausur war auch der Sprecher der Bundesregierung, Peter Launsky-Tieffenthal, anwesend, der über die aktuellen Vorhaben auf Bundesebene informierte. Zentrales Thema waren dabei auch die Vorbereitungen auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr. Niederösterreich wird dabei wie von der Bundesregierung intensiv eingebunden werden.
