Schmiedtbauers Europablick

Green Deal/Mercosur-Abkommen

Mit dem Green Deal für Europa will die EU-Kommission Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Nach dieser Ankündigung vor wenigen Tagen will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen konkrete Details Anfang März 2020 präsentieren. In diesem Zusammenhang haben wir am Mittwoch im Plenum mit dem neuen EU-Handelskommissar und früheren Agrarkommissar Phil Hogan diskutiert. Uns muss klar sein: Wenn wir den Green Deal ernst nehmen, müssen Importe aus Drittstaaten ebenso hohen Umwelt-, Klima- und Produktionsstandards entsprechen wie unsere heimischen Erzeugnisse. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Außer Frage steht aber auch, dass Österreich ein exportorientiertes Land ist. In Österreich hängen 6 von 10 Euro am Export und sichern so jeden zweiten Arbeitsplatz.

Ein Viertel unserer Agrarprodukte wird in Drittländer exportiert. Freihandelsabkommen sind demnach prinzipiell eine Chance für uns. Allerdings muss man vor allem im Agrarbereich ganz genau hinschauen und abwiegen. Beim Mercosur-Abkommen, das wir nach wie vor auf EU-Ebene diskutieren, habe ich jedoch massive Zweifel. Eine moderne, klimafreundliche Landwirtschaft braucht Standards, die eine nachhaltige Lebensmittelproduktion auf unseren Familienbetrieben in Europa ermöglichen und gewährleisten. Lebens- und Futtermittel müssen nicht quer über den Atlantik fliegen. Noch fehlt im Green Deal etwa ein realistischer Ansatz für eine tatsächlich umsetzbare Eiweißstrategie zur Eindämmung oder Einpreisung der massiven Sojaimporte. Und wir brauchen eine transparentere und genauere Lebensmittelkennzeichnung, damit sich die Konsumenten zuverlässig für heimische Produkte und damit den Klimaschutz entscheiden können. Wir Land- und Forstwirte legen größten Wert auf Umwelt- und Klimaschutz, auch weil es um unsere betrieblichen Lebensgrundlagen geht. Wir brauchen dafür aber die entsprechenden Rahmenbedingungen: Stabilität, Planbarkeit, praxistaugliche Maßnahmen und eine Abgeltung unserer Dienste für die Allgemeinheit. Dazu muss sich auch die EU-Kommission im Rahmen des Green Deal dringend bekennen.

Übergangsregelung/GAP

Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse der Parteien nach den EU-Wahlen im Mai stellen uns im Europaparlament bei den Verhandlungen rund um die Gemeinsamen Agrarpolitik und über die kommenden Finanzperiode nach 2021 vor große Herausforderungen. Die in der vorherigen Periode im Agrarausschuss erzielen Kompromisse können nicht mehr zur Gänze aufrechterhalten werden. Daher müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die GAP-Reform nicht aus dem Ruder läuft und für unsere Bäuerinnen und Bauern in der kommenden Periode umsetzbar bleibt. Nachdem die GAP-Reform nicht rechtzeitig ausverhandelt sein wird, muss die von der EU-Kommission vorgeschlagene Regelung für eine GAP-Übergangsperiode schnell in trockene Tücher gebracht werden. Ebenfalls am Mittwoch haben wir Europaabgeordnete deswegen bereits über den 1. Teil der zweiteiligen Übergangsregulierung abgestimmt. Es geht primär darum, die Haushaltsdisziplin einzuhalten. Die Diskussion zum 2. Teil der Übergangsregulierung beginnt im neuen Jahr. Unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit muss unser übergeordnetes Ziel die vollständige Ausfinanzierung der GAP auf bisherigem Niveau sein, auch in der Übergangsperiode. Das hat für mich oberste Priorität, um unseren landwirtschaftlichen Betrieben die notwendige Sicherheit geben zu können.

Fischereiabkommen EU-Gambia

Am Dienstag haben wir Europaabgeordnete mit großer Mehrheit die Empfehlung zum Partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Gambia und dem dazugehörigen Durchführungsprotokoll zugestimmt. Dadurch wird die EU die nachhaltige Verwaltung der Fischbestände in Gambia, sowie die Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale, nicht regulierte und ungemeldete Fangtätigkeiten unterstützen. Zusätzlich wird die EU weitere Zahlungen für den Zugang zu den Fischbeständen in den der gambischen Fischereizone leisten. Eine nachhaltige und transparente Bewirtschaftung der Fischereibestände in Gambia wird durch dieses Abkommen gestärkt. Daher haben ich und die gesamte ÖVP-Delegation zugestimmt.

Weihnachtswünsche

Nach einer sehr arbeitsintensiven Phase freuen sich mein Team und ich jetzt darauf, Zeit mit unseren Familien verbringen zu dürfen. Bedanken möchten wir uns bei allen, die uns den Rücken freihalten und uns unterstützen. Wir freuen uns auf das nächste Jahr mit Euch! Frohe, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020!