GAP-ÜBERGANGSREGULIERUNGAm vergangenen Dienstag haben wir Agrarabgeordnete mittels Fernabstimmung für die Fortschreibung der geltenden Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zum Inkrafttreten der Nachfolgeregelung gestimmt. Mit den GAP-Übergangsregeln können sich alle Land- und Forstwirte darauf verlassen, dass die bisher geltenden Regeln bis auf weiteres in Kraft bleiben. Eine überstürzte Mini-Reform in der Übergangszeit zu unseren Lasten wurde verhindert. Weil sich die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021-2027 deutlich verzögert haben, gehe ich von einer Übergangsperiode von zwei Jahren aus. Damit bleibt uns ausreichend Zeit, um eine „GAP neu“ zu verhandeln. Reformen und Innovationen stehen wir selbstverständlich offen gegenüber. Doch sie dürfen keine Mehrbelastung für uns Landwirte bedeuten, sondern müssen zu Verbesserungen der Situation der bäuerlichen Familienbetriebe führen. Und sie müssen eine zuverlässige, qualitativ hochwertige, regionale – und daher klimafreundliche – Lebensmittelversorgung in Österreich und Europa. Selbstverständlich sind die Übergangsbestimmungen für die GAP ein Zwischenschritt. Weiterhin gilt: Kürzungen des EU-Agrarbudgets dürfen nun auch angesichts unserer Leistung in der beispiellosen Krisensituation aufgrund der globalen Corona-Pandemie schon gar keine Option mehr sein. Eine robuste und effektive EU-Agrarpolitik ist für den Erhalt einer Landwirtschaft, wie wir alle sie kennen, schätzen und brauchen, unverzichtbar.
MARKT-STABILISIERUNGSMASSNAHMEN/LANDWIRTSCHAFT
Am 22. April hat die EU-Kommission „außergewöhnliche“ Maßnahmen im Wert von knapp 80 Mio. Euro zur Unterstützung der von der COVID-19-Krise am stärksten betroffenen Agrar- und Lebensmittelsektoren mittels Privater Lagerhaltung (PLH) von Butter, Magermilchpulver, Käse, Rind-, Schaf- und Ziegenfleischangekündigt. Nachdem ich bei der Aussprache mit Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski Mitte April auf die Dringlichkeit dieser Marktstabilisierenden Maßnahmen hingewiesen habe, ist das eine erfreuliche Entwicklung. Es freut mich, dass die EU-Kommission uns Agrarabgeordneten Gehör geschenkt hat und hoffentlich noch weitere Unterstützungsmaßnahmen setzt. Es geht um nicht weniger als Sicherheit, Lebensmittelversorgungssicherheit. Das habe ich auch heute Freitag, bei unserer Videokonferenz mit dem Agrarkommissar, erneut betont. Ich vermisse etwa noch einen Vorschlag der EU-Kommission für die Möglichkeit einer freiwilligen Milchmengen-Reduktion auf EU-Ebene, um die saisonale Lieferspitze zu entschärfen. Und bei der GAP sollte nicht nur bei der Reduzierung von Vor-Ort-Kontrollen, sondern auch der Vereinfachung der Auflagen angesetzt werden. Auch der Forstwirtschaft müssen wir unter die Arme greifen, zum Beispiel in Form eines Solidaritätsfonds für die Abschwächung der Klimawandel-Folgeschäden. Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ist wirtschaftlich kaum noch möglich. Und wir brauchen eine Holzbau-Offensive, um die Wirtschaft in und nach der Krise anzukurbeln und um einen wertvollen Beitrag für ein klimaneutrales Europa der Zukunft zu schaffen. Die seit Jahresbeginn herrschende Trockenheit schadet den heimischen Wiesen, Feldern und Wäldern massiv. Der Obstsektor leidet zudem unter weit verbreiteten Spätfrostschäden. Nur gewaltige und gemeinsame Anstrengungen auf allen Ebenen können einen erfolgreichen Weg aus der beispiellosen Krise für die Land- und Forstwirtschaft weisen.
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