Schmiedtbauer und Bernhuber zu Mercosur: Nachverhandlungen im Agrarsektor notwendig

Das von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte
Handelsabkommen mit dem Mercosur sorgt auch bei den angehenden
EU-Agrar-Parlamentariern Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber
für Unmut. „Mit diesem Abkommen wird Südamerika massenhaft
Geflügelfleisch, Zucker, Ethanol und auch Rindfleisch nach Europa
liefern können. Die Handelsbedingungen stimmen zum jetzigen Zeitpunkt
aber nicht mit den Interessen der europäischen und österreichischen
Bauernfamilien überein“, so die Agrar-Parlamentarier unisono.

Schmiedtbauer, die im EU-Parlament künftig den Agrar-Ausschuss betreut,
stuft das Abkommen im Bereich der Agrarprodukte als „noch nicht
ausgereift“ ein.  „Ein Abschluss unter den derzeitigen Bedingungen würde
Landwirtschaft, Umwelt und Klima mehr schädigen als der
EU-Landwirtschaft nützen. Rein ideologisch passt es nicht unter einen
Hut, dass die EU der Rodung von Regenwald mit Handelserleichterungen
entgegenkommt, während sich europäische Landwirte mit immer höheren
Standards konfrontiert sehen“, unterstreicht Schmiedtbauer. Sie fordert
daher Nachverhandlungen im Agrarsektor und Ausgleichsmaßnahmen für die
europäischen Landwirte. „Nachbesserungen im Agrarsektor sind dringend
notwendig, denn weitere finanzielle Einbußen können die europäischen
Landwirte nicht stemmen.  Deshalb sind wir auch strikt gegen Kürzungen
im EU-Agrarbudget. Und für mögliche Benachteiligungen durch das
Handelsabkommen mit Südamerika muss es zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen
geben“, fordert Schmiedtbauer.

Auch Umweltsprecher der ÖVP Delegation im EU-Parlament Alexander
Bernhuber sieht das Abkommen kritisch: „Die enormen negativen
Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima durch die langen Transportwege
sind inakzeptabel und hinterlassen nachhaltige Schäden! Das Klima, die
Umwelt und die Landwirtschaft zugunsten eines unfairen Freihandels zu
opfern ist fatal.“

Darüber hinaus sind viele weitere Details nicht bekannt. Fakt ist, dass
die EU substantielle Zugeständnisse gemacht hat, aber im Gegenzug die
Exportchancen für die EU-Landwirtschaft überschaubar ist: „Freihandel
darf nicht auf dem Rücken der Bauern getragen werden. Diese
unausgewogene Vereinbarung gefährdet die Zukunft vieler bäuerlicher
Familienbetriebe, die nach hohen europäischen Standards produzieren,“ so
Bernhuber. 

Da es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, müssen sowohl
das Europäische Parlament als auch die Parlamente aller Mitgliedstaaten
zustimmen. „Unter derzeitigen Voraussetzungen ist eine Zustimmung zum
Mercosur-Handelspakt aber auszuschließen“, so Schmiedtbauer und
Bernhuber.