Laut AgraEurope kündigten Vertreter Portugals beim jüngsten Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) Anfang März an, dass beim Super-Trilog gemeinsam über alle drei Rechtstexte der EU-Agrarreform gesprochen werden solle. Da wenige Tage zuvor am 22. März ohnehin ein Agrarrat stattfinde, wolle man dann nochmals die Standpunkte über die politischen Leitlinien zu bestimmten Fragen der drei GAP-Verordnungen einholen.
Portugal stellte gegenüber dem SAL allerdings auch fest, dies bedeute nicht, dass dann bereits mit einer Einigung zu rechnen sei. Gegenwärtig werde das Ziel verfolgt, die GAP-Verhandlungen im Mai abschließen zu können.
Nach dem jüngsten Trilog zu den Strategieplänen bestätigte die Ratspräsidentschaft, dass die Hauptknackpunkte hier weiterhin bei der Definition des aktiven Landwirts sowie bei der internen Konvergenz der Direktzahlungen lägen. Viele Delegationen forderten im Ausschuss erneut, dass die Freiwilligkeit der Definition des aktiven Landwirts beizubehalten sei. Das Europaparlament drängt dagegen bekanntlich auf eine verpflichtende Einführung. Ein weiterer Streitpunkt ist die vorn Parlament geforderte Aufnahme der Arbeitnehmerrechte in die Konditionalität. Die Mehrheit der EU-Länder lehnt dies ab.
Mehrheit für Kompromissvorschlag aus Österreich
Österreich legte dazu einen Kompromissvorschlag vor. Dieser wurde von zwölf weiteren Staaten, darunter Belgien, Bulgarien, Finnland, Tschechien und Ungarn, unterstützt, soll jedoch auch bei weiteren Delegationen auf Wohlwollen gestoßen sein.
Konkret umfasst der Vorschlag zwei Schritte: Die landwirtschaftlichen Beratungsdienste sollen die Unternehmen hinsichtlich der Arbeitnehmerechte besser informieren beziehungsweise unterrichten. Nach drei Jahren soll eine Bewertung der Ergebnisse dieser Beratungsleistungen vorgenommen werden, um zu entscheiden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Zugleich bekräftigte die Mehrheit der Ländervertreter im Agrar-Ausschuss ihre Position, wonach die GAP nicht die geeignete Politik ist, um das Problem einer unzureichenden Einhaltung von Arbeitnehmerrechten anzugehen.
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- European Union And Tractor As Metaphor Of EU And Agriculture / Farming. Rural Vehicle And Machine Is Transporting Yellow Flag. Vector Illustration: M-SUR - stock.adobe.com
