Nächstes Jahr 155 Mio. Euro mehr im Agrartopf

Für Investitionen in Tierwohl-Ställe, für Bio- und Bergbauernhöfe, für den Hochwasserschutz, die landwirtschaftlichen Schulen, aber auch für klimafitte Wälder stehen ab 2023 mehr Gelder zur Verfügung. Der Bauernbund ist mit den Agrarhaushaltszahlen zufrieden.

Quelle: BML/BKA Dunker

Rund 2,9 Mrd. Euro verwaltet das Landwirtschaftsministerium im kommenden Jahr. Das entspricht einer Steigerung von 5,6 Prozent oder 155 Mio. Euro im Vergleich zu heuer.   Nachdem Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch sein erstes Budget vorgestellt hat, präsentierte am Donnerstag auch Agrarminister Norbert Totschnig vor Journalisten die Details für das Agrarressort.

Mit der Regierungsumbildung Ende 2021 haben sich auch die Zuständigkeiten des Ministeriums geändert, einige frühere Bereiche sind in andere Ressorts abgewandert. Nichts desto trotz stehen für den Agrarhaushalt künftig mehr Mittel zur Verfügung als bisher. „Damit können wir unsere Initiativen für die heimische Produktion, für starke Regionen und saubere Gewässer verstärken“, erklärte der Minister.

Viele Gelder für Umwelt- und Klimamaßnahmen der GAP reserviert
Für die Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU von 2023 bis 2027 werden im nächsten Jahr insgesamt 1,6 Mrd. Euro an EU- und Bundesmittel für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zur Verfügung stehen: 705 Mio. Euro für die erste Säule der GAP, 927 Mio. Euro für die zweite Säule. Diese Gelder dienen zur Versorgung Österreichs mit hochqualitativen Lebensmitteln und seien zugleich Einkommen für die Bäuerinnen und Bauern, die im Gegenzug eine nachhaltige und ressourcenschonende Bewirtschaftung mit dem Agrarumwelt- und BIO-Programm gewährleisten würden, so Totschnig.

• Die Naturschutz- und Biodiversitätsflächen sollen von derzeit 150.000 auf 230.000 Hektar erweitert werden.
• Für Tierwohl-Investitionen stehen zukünftig jedes Jahr rund 80 Mio. Euro zur Verfügung, für Weidegang, Alpung und Behirtung. Mit mehr als 20 Mio. Euro sollen auch über gesetzliche Normen hinausgehende Haltungsbedingungen von Rindern und Schweinen finanziert werden.
• Gut die Hälfte der GAP-Gelder (52 %) werden in Österreich klimabezogen vergeben, was deutlich über dem von der geforderten Mindestanteil (40 %) liegt.
• Das Agrarumweltprogramm ÖPUL wird auf 574 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt (davon 100 Mio. Euro aus den Öko-Regelungen der Direktzahlungen).

Zusätzliche Gelder für Bio- und Bergbauernbetriebe
Für den Biolandbau hat Österreichs Regierung zusätzliche 20 Mio. Euro budgetiert, auch die Ausgleichszulage in Benachteiligten Gebieten wird um 5 Mio. Euro erhöht. Damit kommt man der Forderung nach, „die ersten 20 Hektar eines Betriebes“ stärker zu fördern.

Mehr als 400 Mio. Euro für Wasser- und Erosionsschutz
Für den Bereich Wasserressourcenmanagement sowie Schutzmaßnahmen bei Hochwassergefahr stehen 2023 insgesamt 403 Mio. Euro zur Verfügung. Für den Erosionsschutz werden erstmals 5,5 Mio. Euro reserviert. 22,5 Mio. Euro werden für den Waldfonds budgetiert, vorwiegend zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel und zur Bekämpfung des Borkenkäfers. Seit Anlaufen der „Fördercalls“ sind bereits 14.500 Anträge eingegangen, berichtet der Minister. Für regionalpolitische Hilfen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und darüber hinaus stehen insgesamt 266 Mio. Euro zur Verfügung, um 75 Mio. Euro mehr als heuer. Und für die elf höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen des BML, deren Forstfachschule, sowie die Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik in Wien Ober-St.Veit werden knapp 155 Mio. Euro bereitgestellt. Auch zahlt das BML einen Teil der Lehrergehälter an den landwirtschaftlichen Fachschulen der Länder, 2023 mehr als 49 Mio. Euro.

Strasser: „Budgetzahlen spielen Stellenwert der Bauernleistung wider“
Deutlich mehr Gelder für das Budget des Landwirtschaftsressort, diese Entwicklung wird vom Bauernbund naturgemäß begrüßt, weil als notwendig erachtet. Bauernbund-Präsident Georg Strasser in einer ersten Stellungnahme: „Das Agrarbudget 2023 spiegelt den großen Stellenwert jener Leistungen wider, den unsere Bäuerinnen und Bauern für die Gesellschaft erbringen. Gleichzeitig stehen damit ausreichend Gelder für Zukunftsinvestitionen im ländlichen Raum bereit.“

Volatile Agrarmärkte als Folgen der Pandemie oder der sich rasant verschärfenden Wirtschaftskrise seit Beginn des Ukraine-Krieges konfrontieren auch Österreichs Bäuerinnen und Bauern mit enormen Herausforderungen. Strasser: „Speziell die Energiekrise verschärft die Situation vieler Höfe zusätzlich.“ Die diese Woche vom Finanzminister und im speziellen vom Landwirtschaftsminister präsentierten Budgetzahlen würden „in Zeiten multipler Krisen Sicherheit, Stabilität und Planbarkeit für die Landwirte schaffen“.  Von Investitionen in eine regionale Lebensmittelversorgung und einem starken ländlichen Raum würden schließlich alle profitieren, „heute wie auch morgen“, sagte Strasser auch im Plenum des Nationalrats.