Das Europäische Patentamt soll Patente für Pflanzen aus der konventionellen Züchtung ein für alle Mal ausschließen. Das verlangt das EU-Parlament in einer Erklärung. Züchter und Landwirte brauchen endlich Rechtssicherheit, betonen die Abgeordneten, die mit großer Mehrheit einer Resolution zustimmten, nach der Pflanzen nicht patentierbar sind. Zumindest dann nicht, wenn sie etwa durch Kreuzung oder Selektion im Wesentlichen durch biologische Verfahren gewonnen wurden. Für Verunsicherung sorgt das Europäische Patentamt. Das hatte 2018 ein Patent für konventionell gezüchteten Brokkoli vergeben und anschließend wieder zurückgezogen. Jetzt soll die Große Beschwerdekammer des Patentamts ein grundsätzliches Urteil fällen.
Mit einer Resolution wollen die Abgeordneten im Europaparlament politischen Druck ausüben und der EU-Kommission den Rücken stärken. In Brüssel sind sich alle einig, dass Pflanzen aus der konventionellen Züchtung nicht patentierbar sind. Das Patentamt dürfe mit seiner Auslegung der Rechtsprechung nicht zuwiderhandeln, stellten die Abgeordneten klar und erwarten vom Patentamt ein Ende der Rechtsunsicherheit.
“Patenten auf Pflanzensorten und der Monopolisierung von Saatgut muss dauerhaft und wirksam der Riegel vorgeschoben werden. Arten- und Sortenvielfalt in hoher Qualität sind die Stärken der kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft. Die dürfen wir nicht von Konzerninteressen überrollen lassen”, sagt Simone Schmiedtbauer, EU-Abgeordnete und Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, zur Plenarabstimmung am 19. September gegen die Patentierbarkeit von Pflanzen. “Unsere heimischen Lebensmittel schmecken vom Neusiedler bis zum Bodensee ganz unterschiedlich. Über den österreichischen Paradeiser kann man kein Patent stülpen.”
“Wir brauchen eindeutige EU-Regeln, die eine Monopolisierung der Lebensmittelerzeugung verhindern. Das Europäische Patentübereinkommen muss dahingehend überarbeitet werden, dass es auf dem Gebiet der Bio-Patente glasklare Rechtssicherheit gibt”, so Schmiedtbauer. AIZ
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