Flexible Arbeitszeit und mehr Mobilität
In diesem Kontext stünden drei Themenblöcke im Vordergrund. So gelte es als ersten Punkt, die wirtschaftliche Situation mit besonderem Schwerpunkt auf die Arbeitsplatzsicherheit zu bearbeiten. Die Arbeitslosigkeit sank in Österreich zwar in den vergangenen zwei Monaten, langfristige Prognosen gehen dennoch von einem Anstieg aus, erklärte Mitterlehner. Dem will die ÖVP begegnen. Als ein Beispiel, um die Arbeitslosigkeit zu senken, nannte Mitterlehner die Arbeitszeitflexibilisierung. Arbeitsmarktregelungen müssten zudem effizienter gestaltet werden. Auch den Faktor Mobilität sprach der ÖVP-Chef an. Anreizsysteme etwa könnten Arbeitskräfte zu mehr Mobilität, sprich zum Umzug in ein anderes Bundesland aufgrund eines Jobangebots bewegen. Mobilitätsprämien und weitere Unterstützungen schlug Mitterlehner als mögliche Maßnahmen vor.
Mit Integration auseinandersetzen
Als zweiten Punkt will die ÖVP in diesem Jahr Integration und Sicherheit behandeln. So müsse man sich mit dem Integrationsgesetz und möglichen Änderungen auseinandersetzen, so Mitterlehner. Auch mit offensiven Formen der Überwachung will sich die Volkspartei beschäftigen. Ziel ist es, den Menschen mehr Sicherheit zu geben. Als dritten Punkt nimmt sich die ÖVP das Thema Nachhaltigkeit vor. Die Klimaziele von Paris und eine Ökologisierung des Steuersystems sind hierzu zwei Beispiele. Nachhaltigkeit müsse man aber auch in weiterem Sinne sehen, etwa bezogen auf das Pensionssystem.
Mit den Bürgern zusammenarbeiten
So viel zur Inhatlichen Ausrichtung der Volkspartei. Tätig werden will die ÖVP auch in den Gemeinden und Stammtischen der Nation. So erklärte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon, im ersten Halbjahr 2017 verstärkt mit den Bürgermeistern zusammenarbeiten zu wollen. So sollen in allen Bundesländern Bürgermeisterkonferenzen stattfinden, um Schwerpunkte und Investitionsprogramme diskutieren zu können. Die Bürgermeister seien dabei besonders wichtige Bündnispartner, um die Arbeit der Regierung an die Bürger heranzutragen, betonte Amon. In der zweiten Jahreshälfte will die Volkspartei zu Bürgerstammtischen einladen. So soll ein “partizipativer Prozess gestartet werden, der es Bürgern ermöglicht, sich an Zukunftsaufgaben zu beteiligen”, erklärte Amon.
Programm wird überarbeitet
Neben den Plänen der ÖVP selbst, soll auch das gemeinsame Regierungsprogramm mit Koalitionspartner SPÖ überarbeitet werden. Dieses werde “bestenfalls Ende Jänner” präsentiert, so Mitterlehner. Die im Vorfeld kolportierten Personaldebatten hätten nicht stattgefunden, betonte Mitterlehner. “Ein Gang zur Normalität würde uns guttun”, so der Parteiobmann, der gleichzeitig mit Gerüchten über mögliche personellen Änderungen in seiner Partei aufräumte.
Eva Zitz
