Der eingeschlagene Budgetpfad in Richtung Nulldefizit, das wir 2021 erreicht hätten, kann nicht fortgeführt werden“, betonte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko. Die Hindernisse, die dem Land durch die Corona-Krise in den Weg gelegt wurden, seien zu groß, um ungehindert daran vorbeizukommen. Schleritzko verwies auf das im Juni 2019 beschlossene und derzeit gültige Budget für 2020, das als vorletzte Etappe vor dem geplanten Nulldefizit 2021 „ein Netto-Ergebnis von minus 76 Millionen Euro“ vorgesehen hätte.
771 Millionen Euro Minus statt schwarzer Null im Jahr 2021
Mehr Geld brauche es vor allem, um die Gesundheitsversorgung zu sichern sowie das wirtschaftliche Überleben von Unternehmen und Arbeitnehmern zu ermöglichen. „Konkret werden wir die Ausgaben im heurigen Jahr von 9,22 Milliarden um etwas mehr als 300 Millionen auf 9,52 Milliarden Euro steigern“, bezifferte der Landesrat die Corona-bedingte Budgetänderung. „Gleichzeitig brechen uns laut einer tagesaktuellen Prognose die Einnahmen um 469 Millionen Euro auf 8,68 Milliarden Euro ein. Unter dem Strich bedeutet das für das Jahr 2020, dass wir neue Schulden in der Höhe von 847 Millionen Euro eingehen müssen und sich unser geplanter Abgang somit in etwa verelffachen wird“, präzisierte Schleritzko.
Indes müsse auch das Budget für das Jahr 2021 den Anforderungen angepasst werden. Statt der angepeilten Null im Haushalt rechnet der Finanzlandesrat mit einem Abgang in der Höhe von 328 Millionen Euro. Steigenden Ausgaben von 253 Millionen Euro stünden um 190 Millionen Euro sinkende Einnahmen im kommenden Jahr gegenüber. Damit rechnet der Landes-Finanzchef für 2021 mit einem Minus von 771 Millionen Euro. „Somit wissen wir, dass uns Corona heuer und kommendes Jahr mehr als 1,5 Milliarden Euro kosten wird“, führte Schleritzko weiter aus.
Daher wählte Schleritzko auch bewusst mahnende Worte: „Je besser wir aus der Gesundheitskrise kommen, desto schneller werden wir auch aus der Wirtschaftskrise kommen. Denn wie lange die Gesundheitskrise andauert, können wir nicht durch Beschlüsse im Landtag beeinflussen. Hier ist jede und jeder Einzelne gefordert, ihren beziehungsweise seinen Beitrag zu leisten.“ Er appellierte daher an das Verantwortungsbewusstsein aller Landsleute: „Wenn wir jetzt Entbehrungen und kleine Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, können wir den Pfad zur wirtschaftlichen Erholung rasch finden. Sollte aber ein zweiter Shutdown notwendig sein, werden wir diese Erholung in den nächsten fünf Jahren nicht erleben.“
Niederösterreich stehe jedenfalls zu allen versprochenen Investitionen, nehmen viel Geld für Hilfspakete in die Hand und stehe an der Seite jener, welche die Krise massiv erwischt habe. Jetzt seien alle gefordert, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie mitzutragen. „So schützen nicht nur Leben, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft vieler Familien im Land“, betonte Ludwig Schleritzko.
Covid-Auswirkungen im Überblick
- Kosten der Pandemie in Niederösterreich: 1,5 Milliarden Euro für 2020 und 2021
- Niederösterreichs Landeshaushalt entgehen durch die Krise voraussichtlich
Steuereinnahmen in Höhe von 988 Millionen Euro. - Die Corona-Budgets sichern Investitionen in Höhe von 1,752 Milliarden Euro.
- Damit werden Gesamtinvestitionen im Umfang von 6,5 Milliarden Euro ausgelöst.
- Rund 103.000 Arbeitsplätze werden damit abgesichert.
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