NÖ Bauernbund erteilt freiheitlichen Enteignungsfantasien eine klare Abfuhr

Quelle: NÖBB

Eigentlich hat „Die Presse“-Innenpolitik-Ressortleiter Oliver Pink die freiheitliche Landesrätin Rosenkranz lediglich nach ihrer Meinung zum umstrittenen Vorgehen von Noch-Umweltministerin Leonore Gewessler bei der Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz gefragt. Doch die Ehefrau von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz holte aus, sprach von „schwierigen kleinstrukturierten Besitzverhältnissen“. Um Renaturierungsmaßnahmen umsetzen zu können, brauche es drastische Maßnahmen, erklärt die FPÖ-Politikerin, nämlich: „Die Bundesregierung wird wohl enteignen müssen.“

Doch damit nicht genug. In einer Presseaussendung legte Rosenkranz heute (Donnerstag) nochmals nach, bezeichnet das Renaturierungsgesetz als „Baustelle der ÖVP“. Statt ihre getätigten Aussagen zu relativieren, bezichtigte sie den Bauernbund, „Fake News“ zu verbreiten.

Indiskutabler „Tabubruch“

Für den Niederösterreichischen Bauernbund rund um LK-Präsident Johannes Schmuckenschlager ist dies „ein absoluter Tabubruch, der die wahre Geisteshaltung der FPÖ offenbart“. Schmuckenschlager: „Mit dem Bauernbund und der ÖVP wird es das nicht geben – unter keinen Umständen und ohne jegliche Diskussions- oder Verhandlungsbereitschaft.“ Für ihn ist klar, dass der FPÖ die Umsetzung einer ideologisch motivierten EU-Verordnung wichtiger zu sein scheint, als der Schutz der „verfassungsmäßig garantierten Eigentumsrechte unserer bäuerlichen Familien“.

Renaturierung „mit Sinn und Hausverstand“

Der Vorstoß der FPÖ stößt beim Bauernbund auch deshalb auf Unverständnis, weil Niederösterreich in der Vergangenheit schon zahlreiche Renaturierungsmaßnahmen erfolgreich umgesetzt habe. „Stets in Partnerschaft mit den betroffenen Grundbesitzern, mit Sinn und Hausverstand, auf Augenhöhe und vor allem ohne Enteignungen“, wie die Bauernvertreter betonen. Richtschnur sei hier immer die in den eigenen Reihen entwickelte ökosoziale Marktwirtschaft gewesen. „So wurden bereits viele Projekte zum Klima-, Umwelt-, Wald-, Tier- und Bodenschutz realisiert“, heißt es. Von „ökoromantischen Fantasien, deren Mehrwert begrenzt ist“, halten sie indes wenig.

Eigener Budgettopf für Maßnahmen

Auch mit einem konstruktiven Lösungsvorschlag wartet der Bauernbund auf. Statt zusätzlicher Belastungen für die Bauern wird ein eigener Budgettopf für Renaturierungsmaßnahmen gefordert. „Die Leistungen und Mehrbelastungen müssen ausgeglichen werden“, stellt Schmuckenschlager klar.