Neo-Minister Mückstein soll Herkunft rasch regeln

Politik verständlicher zu machen und den Menschen näher zu bringen, ist das Ziel des neuen Besucherzentrums im NÖ Landtag, dessen Pläne im Vorfeld der Landtagssitzung präsentiert wurden. Direkt über dem Sitzungssaal soll dazu das „Forum Landtag“ mit interaktiven Stationen entstehen, an denen Bürger ihr politisches Wissen stärken können. Dort erfahren sie etwa, wie sie sich an Gesetzgebungsprozessen beteiligen können, oder wie die Gewaltenteilung in Niederösterreich funktioniert.

Sichtbar wurde die Arbeit des Landtages auch bei der Sitzung am vergangenen Donnerstag, bei der es insgesamt 18 Tagungsordnungspunkte abzuarbeiten galt.

Herkunftskennzeichnung als klare Entscheidungsgrundlage

Diskutiert und anschließend einstimmig beschlossen wurde von den Mandataren unter anderen ein Antrag betreffend Regionalität und Transparenz durch Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung und bei verarbeiteten Lebensmitteln. Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird darin aufgefordert, die verpflichtende Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung und für verarbeitete Produkte – so wie im Programm der türkis-grünen Regierung längst vereinbart – rasch umzusetzen. „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung und in verarbeiteten Lebensmitteln ist eine jahrelange gemeinsame Forderung der Landwirtschaft sowie der Konsumentinnen und Konsumenten“, betonten die Abgeordneten Manfred Schulz und Richard Hogl in der Debatte.

Die Nachvollziehbarkeit der Herkunft von Lebensmitteln und Rohstoffen schaffe eine klare Entscheidungsgrundlage, bringe Sicherheit und Mehrwert für Konsumentinnen und Konsumenten, Bäuerinnen und Bauern und stärke die Wirtschaftskreisläufe in den Regionen, so die beiden Bauernbundmandatare.

Einstimmig beschlossen wurde in einem weiteren Tagesordnungspunkt die Änderung des NÖ Buschenschankgesetzes. Um etwa 1.500 Heurigen­betriebe, die aufgrund der Corona-bedingten Sperrzeiten starke Umsatzeinbrüche verkraften mussten, zu unterstützen, wurde im Vorjahr der Abstand der Ausschankzeiten von vier auf zwei Wochen verkürzt. Dies wurde nun bis Ende 2021 verlängert.

Einstimmig beschlossen wurde zudem der Neubau des Schülerheims der Landesberufsschule Mistelbach. Das Land investiert 15 Mio. Euro, um neben dem Heim mit 220 Betten, Küche und Speisesaal etwa auch die Freizeitbereiche zu erneuern.