Der Handel mit der Ukraine hat in Polen offenbar eine Regierungskrise ausgelöst. Nach anhaltenden Bauernprotesten gegen den Preisverfall agrarischer Rohstoffe ist Polens Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk am 5. April 2023 zurückgetreten.
Zur Begründung verwies der Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die Differenzen mit der EU-Kommission um zollfreie Agrarimporte aus der Ukraine. Statt den Forderungen polnischer Landwirte nach Einführung einer Schutzklausel nachzugeben, hat die EU-Kommission den polnischen Landwirten vorgeschlagen, das Handelsabkommen mit dem Nachbarland Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Darüber hinaus wurden 29,5 Mio. Euro an EU-Mitteln aus der Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für Stützmaßnahmen in Polen freigegeben. Auch Bulgarien und Rumänien erhalten Geld aus der Agrarreserve. Warschau solle die Summe aus nationalen Mitteln verdoppeln.
Polnische Landwirte sehen ihre Forderung an die EU-Kommission nach Einschränkungen bei den Exporten aus der Ukraine aber dennoch nicht erfüllt, sagte der polnische Landwirtschaftsminister, bevor er das Handtuch geworfen hatte. Polnischen Medienberichten zufolge ist schon ein Nachfolger ausgewählt.
- Bildquellen -
- Flagge Polens: pixabay
