Für ein exportorientiertes Land wie Österreich bleibe keine andere Alternative, als den gesamten Prozess neu aufzusetzen, so Mitterlehner. Maßgeblich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen sei die Transparenz des Verhandlungsprozesses und der angestrebten Ziele. TTIP-Gegner kritisierten immer wieder, dass es an eben dieser Transparenz mangle. Insbesondere geht es für Mitterlehner auch um die Berücksichtigung der Standards, die national nicht unterboten werden dürften. Zudem sei eine klare Neuausrichtung des Investitionsschutzes gefordert. Da die US-Administration nach der Präsidentschaftswahl neu organisiert wird, soll der Verhandlungsprozess auch erst nach der Wahl neu aufgenommen werden, meinte Mitterlehner.
Informelles Treffen der EU-Minister
Am 23. September findet ein informelles Treffen der EU-Außen- und Handelsminister in Bratislava statt, bei dem die EU-Kommission ausloten will, ob sie noch die nötige Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten für TTIP hat. Die Mitgliedsländer hätten auf dem informellen Rat die Gelegenheit, ihre Positionen klarzustellen, erklärte der Sprecher von EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström. EVa Zitz/AIZ
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