Mitterlehner fordert kompletten TTIP-Neustart

Die Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, TTIP, geraten ins Wanken. Medienberichten zufolge äußerten sich bereits Frankreich und Deutschland skeptisch gegenüber einem Abschluss der Verhandlungen. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Verhandlungen als “de facto gescheitert”. Auch in Österreich steht die Bundesregierung dem Handelsabkommen skeptisch gegenüber. Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner forderte nun einen “sofortigen Verhandlungsstopp und einen kompletten Neustart”. Das Thema sei angesichts des Verhandlungsprozesses “so belastet, dass unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen eine positive Umsetzung de facto ausgeschlossen ist”, so der Vizekanzler. Eine sachliche Auseinandersetzung sei aufgrund der Emotionalisierung und der ablehnenden Haltung in der Bevölkerung nicht mehr möglich. Mitterlehner bedauerte vor allem, dass dadurch auch das “an sich gute” CETA-Ergebnis diskreditiert werde. CETA ist das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Für viele galt es als “Blaupause” für TTIP.

Transparenz bleibt maßgeblich

Für ein exportorientiertes Land wie Österreich bleibe keine andere Alternative, als den gesamten Prozess neu aufzusetzen, so Mitterlehner. Maßgeblich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen sei die Transparenz des Verhandlungsprozesses und der angestrebten Ziele. TTIP-Gegner kritisierten immer wieder, dass es an eben dieser Transparenz mangle. Insbesondere geht es für Mitterlehner auch um die Berücksichtigung der Standards, die national nicht unterboten werden dürften. Zudem sei eine klare Neuausrichtung des Investitionsschutzes gefordert. Da die US-Administration nach der Präsidentschaftswahl neu organisiert wird, soll der Verhandlungsprozess auch erst nach der Wahl neu aufgenommen werden, meinte Mitterlehner.

Informelles Treffen der EU-Minister

Am 23. September findet ein informelles Treffen der EU-Außen- und Handelsminister in Bratislava statt, bei dem die EU-Kommission ausloten will, ob sie noch die nötige Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten für TTIP hat. Die Mitgliedsländer hätten auf dem informellen Rat die Gelegenheit, ihre Positionen klarzustellen, erklärte der Sprecher von EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström. EVa Zitz/AIZ