Mitterlehner beim Bundesbauernrat: Bauernbund ist konstante Kraft, ÖVP ist starker Partner der Landwirtschaft

“Der Bauernbund ist eine wichtige konstante Kraft in unserer Volkspartei. Wenn wir den Bauernbund nicht hätten, würde uns Vieles fehlen – danke für die gute Zusammenarbeit, auf die wir in der Partei immer zählen können”, sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beim heutigen Bundesbauernrat in Salzburg. Der ländliche Raum stehe für die Verbindung von Tradition und Zukunft. Gerade das Manifest der Bäuerinnen, das von sieben Bäuerinnen eingebracht und vorgestellt wurde, verdeutliche die zukunftsorientierte Rolle des Bauernbundes. “Was mich besonders beeindruckt hat – in keinem der sieben Statements wurde die oft erwähnte schlechte Stimmung skizziert, sondern eine differenziert Auseinandersetzung mit aktuellen Herausforderungen vorgelebt. Ihr steht alle für Veränderung, die von einem selber ausgehen muss und für Eigenverantwortung. Ein Wert, der in der ÖVP immer groß geschrieben wird”, so Mitterlehner. Es brauche eine “Veränderungsbereitschaft”, um in Österreich weiterzukommen. “Dazu müssen wir selber beginnen und andere als Partner finden”, sagte Mitterlehner und verwies auf die aktuelle Rolle der Volkspartei: “Wir haben 25 Prozent, sollen aber 100 Prozent der Anforderungen lösen. Fazit: Wir müssen stärker werden!”

Angesichts des derzeitigen Budgetvollzuges sei der finanzielle Spielraum kleiner geworden. “Aber wir tun, was wir können, um für Euch die richtigen Entscheidungen umzusetzen”, so Mitterlehner und betonte, dass die Dürreversicherung für Landwirte gesichert sei. “Der Finanzminister hat zugesichert, dass die Dürreversicherung aus dem Katastrophenfonds kommen wird. Diese Garantie kann ich geben.” Auch beim Thema Nachfolgetarife bei Biogasanlagen hat Wirtschaftsminister Mitterlehner gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Rupprechter bereits eine fertige Lösung auf den Tisch gelegt – “jetzt muss SPÖ-Minister Stöger nur noch unterschreiben”. “Wer sonst, außer die ÖVP ist der Partner der Landwirtschaft – die SPÖ? Hier sage ich klar: Wir brauchen mehr Mumm und weniger Muhm!”, verdeutlichte Mitterlehner. Die Freiheitlichen seien zwar landwirtschaftlich aktiv, wenn es allerdings um Erntehelfer gehe, ende die Unterstützung für die Bauern. Von grüner Seite komme zwar das rhetorische Bekenntnis zu Bio und Vegan – “aber nur mit Verboten und neuen Vorschriften kommen wir auch nicht weiter”. Die Landwirtschaft habe nur in der Volkspartei einen starken Partner.

“Auch unser Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol ist der einzige der Kandidaten, der ein Verständnis für die Landwirtschaft mitbringt. Seine Familie hat eine hundert Jahre zurückgehende Geschichte im bäuerlichen Bereich. Er kennt sich aus”, betonte Mitterlehner. Hingegen kenne SPÖ-Vertreter Rudolf Hundstorfer mit 40 Jahren als Gemeindebediensteter in Wien die Anliegen der Bauern nicht. Irmgard Griss sei zwar eine gute Juristin, habe allerdings keine politische Erfahrung. “Wenn es eng wird, brauchen wir nicht jemanden, der zurücktritt, sondern der vortritt”, verwies Mitterlehner auf die Äußerung von Griss, dass sie von ihrem Amt zurücktreten würde, sollten Widerstände kommen. Auch Alexander Van der Bellen sei bisher nur mit fragwürdigem demokratiepolitischen Ansichten aufgefallen. “Er will so lange wählen lassen, bis ihm das Ergebnis passt. Was wir aber brauchen, ist ein Verfassungsexperte mit viel Erfahrung. Das ist nur Andreas Khol. Mit ihm haben wir den besten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten”, bekräftigte Mitterlehner: “Wir wollen Österreich stärken und führend mitgestalten. Das schaffen wir nur gemeinsam.”