LK OÖ: SVB-Beiträge 2017 nicht anpassen

Bisher ist vorgesehen, dass die neuen Einheitswerte ab 1. Jänner 2017 für die Berechnung der bäuerlichen Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden. In diesem Zusammenhang soll auch das SVB-Beitragssystem einer Überprüfung hinsichtlich Praxisgerechtheit und Treffsicherheit unterzogen werden.

LK: Beitragsberechnung verschieben

Bei der Versendung der neuen Einheitswerte kommt es allerdings zu Verzögerungen. Ein Gesamtüberblick soll frühestens Ende 2016 oder Anfang 2017 vorliegen. Die LK OÖ hat daher in ihrer Vollversammlung vergangene Woche gefordert, die Wirksamkeit der SVB-Beitragsberechnung auf Basis der neuen Einheitswerte um ein Jahr auf 1. Jänner 2018 zu verschieben. “Damit soll eine Analyse der einzelbetrieblichen Auswirkungen der neuen Einheitswerte auf die SVB-Beitragsberechnung ermöglicht und Zeit für eine allfällige Neugestaltung des Beitragswesens eingeräumt werden, betonte LK-Präsident Franz Reisecker.

Lockangebote bei Lebensmitteln verbieten

Ein weiteres Thema war die schwierige Marktsituation. Einmal mehr forderte Reisecker die Einführung eines steuerbegünstigten “Grünen Agrardiesels”. Ebenso müssten die Bemühungen zur Aufhebung des Russland­embargos intensiviert werden. Gefordert wurde auch, Lockangebote mit stark verbilligten Lebensmitteln zu unterbinden. Bauernbund-Landwirtschaftskammerrätin Anita Straßmayr: “Diskontpreise bei Lebensmitteln erzeugen ein falsches Preisgefühl beim Konsumenten. Wir verlangen daher die Umsetzung eines Verbotes zum Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis.” Einstimmig beschlossen wurde ebenso ein Antrag des Bauernbundes, der das “Best- statt Billigstbieterprinzip” bei der Beschaffung von Lebensmitteln auch in öffentlichen Küchen in OÖ fordert. “Es wäre gerade in der schwierigen Marktsituation verantwortungslos, wenn die öffentliche Hand bei Lebensmitteln weiter auf ausländische Billigprodukte setzt, die zu Lasten der regionalen Wirtschaft gehen”, so Landesbäuerin und Kammerrätin Annemarie Brunner.

Schulbücher und Bibermanagement

Wie in der BauernZeitung berichtet, wird in Schulbüchern oft ein falsches Bild der Landwirtschaft vermittelt. Neu aufzulegende Schulbücher sollen auf Objektivität überprüft werden, forderte der Bauernbund daher in einem Antrag, der von der Vollversammlung einstimmig beschlossen wurde. Intensiv diskutiert wurde die steigende Biberpopulation, die in Teilen Oberösterreich bereits zu Schäden ge­führt hat. Auf Antrag des Bauernbundes wurde der zuständige FP-Landesrat Manfred Haimbuchner aufgefordert, den Bibermanagementplan derart anzupassen, um größere Schäden für die Landwirtschaft, aber auch Gefährdungen für die Bevölkerung zu verhindern. Die Freiheitlichen Bauern stimmten diesem Antrag nicht zu.