Bisher ist vorgesehen, dass die neuen Einheitswerte ab 1. Jänner 2017 für die Berechnung der bäuerlichen Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden. In diesem Zusammenhang soll auch das SVB-Beitragssystem einer Überprüfung hinsichtlich Praxisgerechtheit und Treffsicherheit unterzogen werden.
LK: Beitragsberechnung verschieben
Lockangebote bei Lebensmitteln verbieten
Ein weiteres Thema war die schwierige Marktsituation. Einmal mehr forderte Reisecker die Einführung eines steuerbegünstigten “Grünen Agrardiesels”. Ebenso müssten die Bemühungen zur Aufhebung des Russlandembargos intensiviert werden. Gefordert wurde auch, Lockangebote mit stark verbilligten Lebensmitteln zu unterbinden. Bauernbund-Landwirtschaftskammerrätin Anita Straßmayr: “Diskontpreise bei Lebensmitteln erzeugen ein falsches Preisgefühl beim Konsumenten. Wir verlangen daher die Umsetzung eines Verbotes zum Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis.” Einstimmig beschlossen wurde ebenso ein Antrag des Bauernbundes, der das “Best- statt Billigstbieterprinzip” bei der Beschaffung von Lebensmitteln auch in öffentlichen Küchen in OÖ fordert. “Es wäre gerade in der schwierigen Marktsituation verantwortungslos, wenn die öffentliche Hand bei Lebensmitteln weiter auf ausländische Billigprodukte setzt, die zu Lasten der regionalen Wirtschaft gehen”, so Landesbäuerin und Kammerrätin Annemarie Brunner.
Schulbücher und Bibermanagement
Wie in der BauernZeitung berichtet, wird in Schulbüchern oft ein falsches Bild der Landwirtschaft vermittelt. Neu aufzulegende Schulbücher sollen auf Objektivität überprüft werden, forderte der Bauernbund daher in einem Antrag, der von der Vollversammlung einstimmig beschlossen wurde. Intensiv diskutiert wurde die steigende Biberpopulation, die in Teilen Oberösterreich bereits zu Schäden geführt hat. Auf Antrag des Bauernbundes wurde der zuständige FP-Landesrat Manfred Haimbuchner aufgefordert, den Bibermanagementplan derart anzupassen, um größere Schäden für die Landwirtschaft, aber auch Gefährdungen für die Bevölkerung zu verhindern. Die Freiheitlichen Bauern stimmten diesem Antrag nicht zu.