LK OÖ: EU-Kürzungsvorschläge gefährden heimische Landwirtschaft

“Bei den anstehenden Verhandlungen muss mit allem Nachdruck verhindert werden, dass der Rotstift bei den Bäuerinnen und Bauern angesetzt wird”, betont Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Reisecker erneut in einer Aussendung. Den Bäuerinnen und Bauern dürften nicht die Kosten des Brexits sowie die Finanzierung neuer EU-Aufgaben in den Bereichen Migration, Sicherheit und Verteidigung aufgebürdet werden, warnte wiederholt auch der Bauernbund.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat diese Woche die Befürchtungen der Landwirtschaft allerdings weiter genährt, indem er Kürzungen im Agrarhaushalt ankündigte. “Nur mit einem außreichend dotierten Budget kann eine flächendeckende Landwirtschaft auch in den Bergregionen sichergestellt und die Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen Lebensmitteln gewährleistet werden”, so Reisecker. Die im EU- und internationalen Vergleich sehr klein strukutureirte bäuerliche Landwirtschaft in Österreiche stehe ohnehin seit Jahren unter einem enormen wirtschaftlichen Wettbewerbsdruck.

Brexit und neue EU-Aufgaben

Grund für Kürzungen im EU-Haushalt gibt vor allem der Brexit, also der Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Dieser hinterlässt nach Einschätzung der EU-kommission eine jährliche Finanzierungslücke von zwölf bis 14 Milliarden Euro. Die EU-Kommission überlegt nun, diese Lücke zur Hälfte durch die verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten aufzufüllen und etwa sechs bis sieben Milliarden Euro tatsächlich einzusparen. Damit würden im EU-Agrarhaushalt künftig jährlich drei bis vier Milliarden Euro fehlen. Zudem will die EU-Kommission Ausgaben für neue Aufgabenfelder in den Bereichen Migration, Sicherheit und Verteidigung teilweise auch durch Mittelumschichtungen finanzieren, was den EU-Agrarhaushalt nochmals mit einer Milliarde Euro treffen würde. “In Summe würden die Kürzungen für die Landwirtschaft damit auf einen Gesamtbetrag von fünf Milliarden Euro bzw. etwa zehn Prozent der bisherigen Agrarmittel hinauslaufen”, rechnet die Landwirtschaftskammer in der Aussendung vor.

Agrarische Direkt- und Ausgleichszahlungen machen in Österreich aufgrund der kleinbetrieblichen Struktur und des hohen Anteils an Bergbauern durchschnittlich 71 Prozent der bäuerlichen Einkommen aus und sind “damit ein existenziell unverzichtbarer Einkommensbeitrag”. so der LK-Präsident. Kürzungen wurden vor allem kleinere Betriebe und Betriebe in benachteiligten Gebieten in ihrer Existenz gefährden. “Die von EU-Haushaltskommissar Oettinger angestellten Überlegungen für Mittelkürzungen und Budgetumschichtungen zu Lasten der Landwirtschaft werden daher mit allem Nachdruck abgelehnt.”