Am Montag trafen sich die Landwirtschaftsminister der EU in Luxemburg, um eine Verbesserung und Weiterentwicklung der Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Weg zu bringen. Österreich war durch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und LHStv. Josef Geisler, der derzeit Vorsitzender der Landesagrarreferenten ist, vertreten.
Die Einbindung in die Beratungen auf europäischer Ebene auf Initiative von BM Rupprechter bot LHStv. Josef Geisler die Möglichkeit, Anliegen der Länder direkt einzubringen. Neben Vereinfachung der GAP erfolgten auch Informationen durch die Europäische Kommission zu den bisherigen Erfahrungen mit dem Greening der Direktzahlungen sowie über Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher nach Bekanntwerden des Fleisch-Skandals in Brasilien. Zu letzterem vertraten die Minister eine strenge Linie bei Importen und Kontrollen, um jegliches Risiko auszuschließen.
Hauptpunkt der Ratstagung war das von Agrarkommissar Phil Hogan vorgelegte Bündel an Vereinfachungsmaßnahmen, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des gemeinsamen Haushalts der EU 2014 bis 2020 umgesetzt werden und ab 1. 1. 2018 in Kraft treten sollten. Inhaltlich konnten die Vorschläge der Kommission aus österreichischer und Tiroler Sicht weitgehend begrüßt werden. So soll es flexiblere Ansätze für die Mitgliedstaaten geben, etwa bei freiwillig gekoppelten Zahlungen, beim Landwirte-Begriff – also der Festlegung, wer Zahlungsempfänger sein kann – aber auch betreffend den Bestimmungen zum Erhalt des Dauergrünlandes. „Wir begrüßen den Kompromiss, verlangen aber eine Ausdehnung der Frist für Dauergrünwerdung von fünf auf sieben Jahre“, berichten Rupprechter und Geisler. Österreich und Irland, unterstützt von Frankreich, brachten auch ihre Anliegen ein, die Frist für die Neuabgrenzung bestimmter benachteiligter Gebiete (die Berggebiete sind davon nicht berührt) von 2018 auf zumindest 2019 zu verschieben, um eine solide Umsetzung zu gewährleisten. Die Kommission zeigte Offenheit gegenüber dem Anliegen, das noch vor der politischen Beschlussfassung in den Text eingefügt werden müsste.
Probleme bei Erfassung von Almflächen erörtert
Österreich berichtete außerdem von nach wie vor bestehenden Problemen bei der orthografischen Erfassung von Almflächen und ersuchte dabei um Unterstützung seitens der Kommission. Das System sei in der Pflege schwer und erzeuge nach wie vor Unsicherheit unter den Almbauern. Bis zur Umsetzung verbesserter Methoden soll eine Übergangslösung greifen, um das System bis dahin stabil zu halten. Österreich wird darüber mit den Dienststellen der Kommission noch Gespräche suchen, allenfalls müsste die Lösung auch politisch geklärt werden.
