Ein Krieg in Europa, die höchste Inflationsrate seit 70 Jahren, damit einhergehende Preissteigerungen sowie ein drohender Wohlstandsverlust. All das belastet nicht nur die Menschen und Betriebe in Oberösterreich sondern beschäftigt auch die Landespolitik. Insbesondere wenn es um das Budget für das kommende Jahr geht.
Laut Landeshauptmann Thomas Stelzer war die Erstellung des Voranschlages für den Landeshaushalt 2023 ein Balanceakt: „In Krisenzeiten ein Budget aufzustellen, gehört zu den herausforderndsten Aufgaben in der Regierungspolitik. Wir wollen jetzt kraftvoll und spürbar helfen wo es die Menschen brauchen und gleichzeitig aber auch kommende Generationen nicht überfordern indem wir ihnen einen Schuldenberg hinterlassen.“ In diesem Zusammenhang verwies der Landeshauptmann auf die Antiteuerungsmaßnahmen in Form eines Sonderprogramms für den sozialen Wohnbau, die Erhöhung des Heizkosten-zuschusses, Ausweitung der Fernpendlerbeihilfe sowie Familienunterstützungsleistungen. Trotzdem dürften auch in Krisenzeiten die Zukunftsthemen nicht außer acht gelassen werden: „Oberösterreich soll ein Land der Arbeit und Produktion bleiben. Deshalb investieren wir dort, wo sich die Zukunft des Landes entscheidet“, so der Landeshauptmann.

„Wir helfen, wo es die Menschen brauchen und investieren, wo sich die Zukunft entscheidet.“ Thomas Stelzer

Zukunftsfonds: 200 Mio. Euro

Gemeint ist damit der OÖ. Zukunftsfonds in Höhe von 200 Millionen (Mio.) Euro, der erstmals in das Budget einfließen wird. Damit soll der Umbau des Standorts Oberösterreich hin in Richtung klimaneutraler und digitalisierter Wirtschaft und Gesellschaft vorangetrieben werden. Dies beinhaltet Maßnahmen, angefangen von Investitionen in den öffentlichen Verkehr, Breitbandausbau, Förderungen im Bereich Energiewirtschaft und Umweltschutz, über Forschung bis hin zur Digitalisierung in der Landwirtschaft, wofür alleine im kommenden Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommen für Bäuerinnen und Bauern weitere fünf Millionen Euro aus dem Oberösterreich-Plan, der in Summe für 2023 mit 121 Mio. Euro dotiert ist. „Diese Maßnahmen sind einerseits Schutzschirm und andererseits Triebfedern für Wachstum und Arbeit in unserem Land.“
In Summe beträgt der Voranschlag für den Landeshaushalt 8,15 Milliarden Euro – der Nettofinanzierungssaldo minus 90 Mio. Euro. „Es geht leider nicht ohne neue Schulden, aber im Vergleich zu anderen Ländern sind sie moderat“, so Stelzer. Die Rückkehr zur Nullschuldenpolitik bleibe jedoch das erklärte Ziel, sobald es die Situation wieder zulasse. Stelzer verwies in diesem Zusammenhang auch auf das aktuelle Kreditrating der Agentur „Standard & Poor‘s“. Als eines von nur drei Bundesländern hat Oberösterreich das bestmögliche Rating erhalten. Der Ausblick wurde von „negativ“ auf „stabil“ korrigiert.
Der Landeshaushalt soll Anfang Dezember bei den Budgetsitzungen im Landtag beschlossen werden.

Schwerpunkte: Die „größten Brocken“ im Landeshaushalt

Gesundheitsausgaben (1,5 Mrd.), Errichtung der Digitaluni (500 Mio.), Ausbau Kinderbetreuung (304 Mio.), Investitionen Wohnbau (303 Mio.), Kultur (227 Mio.), öff. Verkehr (221 Mio.), Arbeit und Beschäftigung (120 Mio.), Wissenschaft und Forschung (110 Mio.), Land- und Forstwirtschaft (95 Mio.), Breitbandausbau (41 Mio.)