Längst fällige Schritte

Kommentar von Bernhard Weber,
Chefredakteur.

Wegen Corona nicht, wie üblich, in einem Hotelressort, sondern schlicht im Kanzleramt am Ballhausplatz – hat sich das türkis-grüne Regierungsbündnis bei ihrer Klausur erneut (und ohne einander wie früher etwa Rot-Schwarz zu sekkieren), nach 38 auf weitere 15 Milliarden Euro für „Rettung, Entlastung und Investitionen“ aus der Corona-Krise geeinigt.
Mit gut 400 Millionen davon werden gezielt die Land- und Forstwirte unterstützt. Beiden machen bekanntlich nicht nur die bekannten Folgen des Virus zu schaffen, sondern (vorübergehend als Problem nicht das Top-Thema) der Klimawandel und damit Trockenheit, Unwetter oder Schädlingsdruck.
Die Entlastungsmaßnahmen für die Bauern sind in jedem Fall ein deutliches Zeichen dafür, dass es der Regierung ernst ist, dass speziell auch dieser Berufsgruppe geholfen wird. Ein Teil der Gelder gerade im Forstbereich fließen als Investitionen auch in den Klimaschutz.
Generell werden mit dem Entlastungs- und Investitionspaket notwendige, wichtige, eigentlich längst fällige Schritte gesetzt: von der Angleichung der KV-Mindestbeitragsgrundlage an das allgemein gültige Niveau für Versicherte über die Erhöhung der PV-Beitragsgrundlage für Jungbauern bis 27 Jahre als Anreiz zur schnelleren Betriebsübernahme bis hin zur Streichung des Solidarbeitrages auf Pensionen, der nur Bauernpensionisten abgezogen wurde.
Durch Corona entgangene Geschäfte ausgleichen oder gar höhere Agrarpreise durchsetzen, kann keine Regierung stemmen. Richtige Entlastungen beschließen aber sehr wohl.
 bernhard.weber@bauernzeitung.at
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